Wegen umstrittenen Mediengesetzes: EU-Kommission leitet Verfahren gegen Polen ein

Die EU-Kommission beginnt eine umfassende Prüfung der umstrittenen Reformen der nationalkonservativen Regierung in Polen. Sie nutzt dazu erstmals ein 2014 geschaffenes Verfahren zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union. Die polnische Regierung hat umstrittene Gesetz durchgesetzt, nach denen der öffentlich-rechtliche Rund- zum Staatsfunk und das Verfassungsgericht gelähmt werden.