Meinung | Israel: Urteil des Obersten Gerichts zur Justizreform ist noch kein Sieg der Demokratie
Justizminister Yariv Levin hatte das Oberste Gericht gebeten, mit seiner Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der von einer Knesset-Mehrheit im Juli 2023 beschlossenen Justizreform zu warten. Sie solle so lange nicht bekannt gegeben werden, wie der Gaza-Krieg andauere. „Während unsere Soldaten Seite an Seite an verschiedenen Fronten kämpfen, und unsere Nation über den Verlust vieler Leben trauert, darf Israels Volk nicht durch Streitigkeiten gespalten werden“, teilte er mit.
Levins patriotischer Bitte kam das Gremium von 15 Obersten Richtern nicht nach. Sie hatten seit September über einen Kernpunkt der Justizreform beraten, wonach das Gericht es der Regierung, dem Ministerpräsidenten wie einzelnen Ministern künftig nicht mehr untersa
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