Opposition kritisiert Informationsfreiheitsgesetz
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Ende Jänner soll ein neues Informationsfreiheitsgesetz beschlossen werden. Vorgesehen ist etwa die Abschaffung des Amtsgeheimnisses, allerdings nur für Städte und Gemeinden ab 5000 Einwohnerinnen und Einwohnern. Das kritisierten die NEOS und FPÖ jetzt, wohingegen grünes Licht von der ÖVP, den Grünen und der SPÖ kam.