Trotz EU-Verfahren: Ungarn hält an Gesetz fest
Der nächste Streit mit Brüssel ist eingeläutet: Mit dem neuen Souveränitätsschutzgesetz will die ungarische Regierung „ausländische Einmischung“ in die politischen Prozesse des Landes verhindern. Doch die EU-Kommission befürchtet, dass mit dem neuen Gesetz und einer neuen Behörde die Meinungsfreiheit und andere europäische Grundrechte verletzt werden. Trotz eines bereits eingeleiteten EU-Verfahrens will Budapest an dem Gesetz festhalten.