FPÖ – Mayer: Erweiterung der EU-Datenkralle – bedenkliche Aushöhlung der nationalen Souveränität schreitet weiter voran
Die Unterhändler der EU-Staaten und des EU-Parlaments haben sich heute Nacht auf die Schaffung eines "EU-Gesundheitsdatenraums" geeinigt, der einen länderübergreifenden Zugriff auf Gesundheitsdaten ermöglichen soll. Die neue Verordnung sieht ein Opt-out vor, mit einer Ausnahme für Fälle, in denen es um „vitale Interessen“ geht.