Die Hauptstadt: Neujahr ohne politischen Neustart: Warum sich 2024 immer noch anfühlt wie 2023
Das politische Jahr 2024 startet mit einem Worst-of 2023: Aufregung um ein Zitat von Carsten Linnemann bei der CDU, Ärger über die Schuldenbremse bei der SPD – und Weiter-so bei der FDP. Mit den ruhigen Tagen war es schnell vorbei.
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Liebe Leserinnen und Leser,
ich hoffe, Sie hatten ein besinnliches Weihnachtsfest und einen guten Start ins neue Jahr. Gute Vorsätze gibt es im Überfluss, darum fange ich lieber mit einem Geständnis an. Ich muss gestehen, dass es mir nicht leichtfällt, jetzt sofort wieder zu arbeiten. Vor der ruhigen Zeit zwischen den Jahren malt man sich das ja immer so schön aus: endlich Ruhe! Entspannen, lesen, Tee trinken. Nur leider vergeht das selbst verordnete Ausruhen immer viel zu schnell. Zack ist Silvester, kommt der Neujahrskater – und die erste SMS vom Chef.
In meinem Fall kommt erschwerend hinzu, dass sich 2024 immer noch anfühlt wie 2023. Warum? Erkläre ich Ihnen sofort. Aber zunächst schulden wir vom Berliner stern-Büro Ihnen noch eine Entschuldigung. Da hatte unser geschätzter Bürovorsteher Fried so einen netten Weihnachtsnewsletter geschrieben – und dann waren wir so frech, Ihnen den Text nach den Feiertagen gleich noch einmal zu schicken. Ein technischer Fehler, für den wir Sie, liebe Leserinnen und Leser, um Verzeihung bitten möchten. Sorry! Soll nicht wieder vorkommen.
Nun also zu 2024. Mein guter Vorsatz für diesen Newsletter wäre: kürzer fassen. Zu oft verfalle ich an dieser Stelle ins pointierte Schwafeln. Muss ja nicht sein. Mir gehen auch langsam die Fußballvergleiche aus. Also: Was ist wichtig – und warum fühlt sich alles an wie vor zwei Wochen?
Erstens, die CDU spielt munter weiter „Kanzlerkandidat ärgere Dich nicht“. Und weil dieses Spielchen gute Unterhaltung verspricht, haben mein Chef Veit Medick und ich noch im alten Jahr CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann zum Interview getroffen. Was er seinem Parteichef Merz raten würde? "Friedrich, Du musst das machen."
Das ist mal eine klare Ansage, fanden wir. Gewundert haben wir uns hingegen, dass Linnemann mit einem anderen Wunsch für ordentlich Aufregung gesorgt hat: Er fände es gut, wenn sich Angela Merkel im nächsten Bundestagswahlkampf für die CDU engagiert. Das fand die rechte bis extrem rechte Bubble in den sozialen Medien gar nicht lustig.
Zweitens, die SPD möchte die Schuldenbremse aussetzen. Klar, warum sollte sich das auch über Silvester geändert haben? Hinzugekommen ist allerdings eine Begründung, die nun der SPD-Chefhaushälter ins Spiel bringt. "Noch ist das gesamte Ausmaß der Flutschäden nicht absehbar, aber für genau solche Fälle haben wir die Möglichkeit, die Schuldenbremse auszusetzen, im Grundgesetz stehen", hat Dennis Rohde meinem Kollegen Florian Schillat erzählt.
Drittens, die FDP will die liberale Handschrift in der Regierung sichtbarer machen. Das ist die Marschroute, die Generalsekretär Bijan Djir-Sarai nach der Mitgliederbefragung seiner Partei am Neujahrstag ausgegeben hat. Eine denkbar knappe Mehrheit hatte sich darin für den Verbleib der Liberalen in der Ampel-Regierung ausgesprochen. Das müsste eigentlich Anstoß genug sein, neu zu denken. Eigentlich.
Die Metapher von der liberalen Handschrift jedoch ist abgenutzter als mein Lamy-Füller in der vierten Klasse. Was aus dem Ergebnis wirklich folgt und welche Frage sich die Parteiführung nun stellen muss, habe ich hier zusammengefasst.
Sie merken schon: ganz schön viel eiskalter Kaffee zum Jahresauftakt.
Person der Woche
…ist Petra Köpping. Kennen Sie nicht? Schon gut, wer nicht in Sachsen lebt oder sich damals nicht für die hinteren Plätze beim großen SPD-Vorsitzenden-Casting 2019 interessiert hat, wird von der SPD-Politikerin bisher wenig mitbekommen haben. In diesem Jahr aber könnte Köpping Geschichte schreiben: Als Spitzenkandidatin, die ihre Partei in Sachsen unter die Fünf-Prozent-Hürde und raus aus dem Landtag führt. Glück aus, Genossin? Florian Schillat erklärt, wie es so weit kommen konnte.
SPD Sachsen Petra Köpping15.26
Und sonst so?
So ein Jahreswechsel bietet ja Raum für Reflektion. Ich habe zum Beispiel wieder einmal darüber nachgedacht, ob es wirklich so klug war, direkt nach dem Studium in den Journalismus zu gehen. Oder ob ich nicht zuerst besser etwas Vernünftiges hätte machen sollen: Investmentbanking oder Unternehmensberatung. Mit einem gut gefüllten Festgeldkonto lebt es sich schließlich deutlich leichter in der Medienbranche. Und der Fachkräftemangel im Journalismus erlaubt den Quereinstieg in den Traumjob inzwischen auch mit Ende 30.
In dieser Hinsicht war Sahra Wagenknecht klüger als ich. Sie hat mit ihren Büchern erst einmal ordentlich Geld verdient – und erfüllt sich nun den Traum von der eigenen Partei. Weil es aber immer klug ist, zusätzliche Geldquellen aufzutun, hat sich Wagenknecht mit Ralph Suikat einen Millionär an ihre Seite geholt. Wer ist der Mann? Meine Kollegin Miriam Hollstein hat ihn porträtiert.
Wie es ist, mit viel zu wenig Geld auskommen zu müssen, hat Katja Mast in ihrer Kindheit erlebt. Die SPD-Frau spricht offen wie nur wenige Spitzenpolitikerinnen über harte Zeiten und die Verdienste ihrer Mutter: „Sie hätte das Bundesverdienstkreuz verdient.“
Lauter Lieblinge
Ihr Highlight der Woche….
…ist unsere politische Hitparaden-Prognose für 2024. Auf wen muss man jetzt achten? Wir stellen zehn Politikerinnen und Politiker vor, die in diesem Jahr wichtig werden. Okay, streng genommen ist auch ein politischer Beamter dabei.
Mein Highlight der Woche…
…ist ein Text von Nico Fried, den ich nicht „Highlight“ nennen möchte. Dafür ist der Anlass zu traurig. Wolfgang Schäuble ist tot. Ein Mann, über den man drei Nachrufe schreiben könnte, wenn man seine Leistungen für dieses Land angemessen würdigen möchte – und einige seiner Irrtümer vielleicht auch.
Ich verbinde mit Schäuble vor allem den Vertrag zur deutschen Einheit, den er verhandelt hat. Und den ich als Jugendlicher fasziniert gelesen habe. Kollege Fried hat Schäuble im letzten Drittel seiner politischen Karriere in Berlin beobachtet. Seinen sehr persönlich geschrieben Nachruf möchte ich Ihnen für einen ruhigen Augenblick mit Nachdruck empfehlen.
Die gesamte Berliner stern-Redaktion wünscht Ihnen ein erfolgreiches und spannendes Jahr 2024. Bleiben Sie uns gewogen. Ich arbeite weiter an meinen guten Vorsätzen. Nächstes Mal fasse ich mich wirklich kürzer. Versprochen!
Ihr
Benedikt Becker
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