US-Supreme Court befasst sich mit Ausschluss Trumps von Vorwahl in Colorado
Der Oberste Gerichtshof der USA hat sich am Donnerstag in einer Anhörung mit der Frage befasst, ob Ex-Präsident Donald Trump von einer erneuten Präsidentschaftskandidatur ausgeschlossen werden darf. Vor den neun Richtern des Supreme Court wurde erörtert, ob Trump wegen seiner Rolle bei der Erstürmung des Kapitols am 6. Januar 2021 im US-Bundesstaat Colorado unwählbar ist - oder ob sein Name bei der dortigen Vorwahl auf dem Stimmzettel stehen darf.
Jonathan Mitchell, ehemaliger Vize-Justizminister des Bundesstaates Texas und Vertreter Trumps, eröffnete die auf 80 Minuten angesetzte Anhörung. Er betonte, nur der US-Kongress könne einen Kandidaten disqualifizieren.
Das Oberste Gericht von Colorado hatte im Dezember in einer aufsehenerregenden Entscheidung geurteilt, dass Trump wegen seiner Rolle bei der Kapitol-Erstürmung am 6. Januar 2021 nicht bei der Abstimmung der Republikaner in diesem Bundesstaat über ihren Präsidentschaftskandidaten antreten darf.
Begründet wurde dies mit dem 14. Zusatzartikel zur US-Verfassung, wonach niemand ein öffentliches Amt ausüben darf, wenn er sich an einem "Aufstand oder Aufruhr" gegen die Verfassung beteiligt hat, nachdem er einen Eid auf deren Verteidigung abgelegt hat. Trumps Anwälte riefen wegen Colorado den Supreme Court an.
Trumps Anwalt Mitchell sagte am Donnerstag, die Entscheidung des Obersten Gerichts von Colorado sei "falsch und sollte aus mehreren unabhängigen Gründen aufgehoben werden". Sie nehme "die Stimmen von potenziell zig Millionen Amerikanern weg".
Unter Juristen ist umstritten, inwieweit der nach dem Amerikanischen Bürgerkrieg zwischen den Nord- und Südstaaten beschlossene 14. Verfassungszusatz dabei herangezogen werden kann. Die meisten Experten gehen davon aus, dass das Gericht entscheiden wird, dass Trump auf den Stimmzetteln stehen darf.
Steven Schwinn, Verfassungsrechtler an der Universität von Illionois in Chicago, sagte, er erwarte, "dass die Mehrheit des Gerichts nicht so wahrgenommen werden will, einer erheblichen Zahl von Wählern die Wahl eines Kandidaten vorzuenthalten".
Der Entscheidung des obersten US-Gerichts kommt weitreichende Bedeutung für die Vorwahlen zu, die über Colorado hinausreicht. Denn auch in anderen Bundesstaaten gibt es Bestrebungen, Trump von den Vorwahlen zu verbannen. So entschied im Bundesstaat Maine die Wahlleiterin, dass der Ex-Präsident dort nicht antreten darf. Auch gegen diese Entscheidung gingen Trumps Anwälte vor, allerdings zunächst beim Obersten Gericht dieses Bundesstaats.
Der Supreme Court der USA, der sich normalerweise aus politischen Fragen herauszuhalten versucht, wurde mit diesem Wahlrechtsfall ins Zentrum der Präsidentschaftswahl katapultiert. Es handelt sich um den folgenträchtigsten Fall, seitdem das Gericht bei der Präsidentschaftswahl 2000 zwischen George W. Bush und Al Gore eine Neuauszählung von Stimmen im Bundesstaat Florida untersagte und Bush so den Wahlsieg sicherte.
Wann der Supreme Court sein Urteil fällen wird, ist offen. Es hätte landesweit verbindliche Gültigkeit, alle untergeordneten Instanzen wären daran gebunden. Der Supreme Court in Washington ist mehrheitlich mit konservativen Richtern besetzt, drei von ihnen wurden von Trump während seiner Amtszeit nominiert.
Bis zur Urteilsverkündung muss Trump auf den Wahlzetteln in Colorado und anderen Bundesstaaten stehen bleiben. Der 77-jährige Rechtspopulist ist im Rennen um die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner der haushohe Favorit.
Der Vorwahlsieger wird bei der Präsidentschaftswahl am 5. November gegen Amtsinhaber Joe Biden antreten. Zwar gibt es auch bei Bidens Demokraten Vorwahlen, diese sind aber bloße Formsache. Da der 81-Jährige keine ernsthafte Konkurrenz hat, steht er als Präsidentschaftskandidat bereits so gut wie fest.
Am 6. Januar 2021 waren fanatische Anhänger Trumps in das Kapitol in Washington - den Sitz des Kongresses - eingedrungen, um die formelle Bestätigung von Bidens Wahlsieg über Trump zu verhindern. Trump hatte zuvor seine Anhängerschaft in einer wütenden Rede angefeuert.
Nach der Attacke wurde ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump wegen "Anstiftung zum Aufruhr" eingeleitet. Beim Impeachment-Prozess im Senat wurde die für eine Verurteilung notwendige Zweidrittelmehrheit aber verfehlt.