Bundeskanzler in Israel: Hart, aber herzlich: die zwei Gesichter des Olaf Scholz

Bei seinem Treffen mit Premierminister Benjamin Netanjahu wahrt Bundeskanzler Olaf Scholz die Balance: Er zeigt sich solidarisch mit Israel und warnt doch deutlich vor den Folgen einer weiteren Eskalation des Krieges. Das bleibt nicht ohne Widerspruch.

Olaf Scholz kann herzlich sein. Er habe seinem Gastgeber für dessen "unermüdlichen" Einsatz für Frieden und Sicherheit in der Region gedankt, erzählt der Kanzler. Der sei "ein guter Gesprächspartner und ein guter Freund". So spricht Scholz in einem Pressestatement über den jordanischen König Abdullah II.

Olaf Scholz kann aber auch zurückhaltend sein. Beim israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu bedankt er sich für den Empfang. Man habe in den vergangenen Wochen viel telefoniert, aber nichts ersetze die persönliche Begegnung, sagt der Kanzler mit diplomatischer Höflichkeit. Freundlicher wird’s nicht mehr.InterviewMosheZimmermann12:11

Olaf Scholz in Nahost, zwei Länder an einem Tag. Ein zufriedener Kanzler nach dem Gespräch mit dem jordanischen König in Akaba. Ein sehr sachlicher Kanzler nach der Begegnung mit dem engsten Verbündeten in der Region, der einzigen Demokratie und dem Regierungschef jenes Landes, dessen Sicherheit deutsche Staatsräson ist. Ein bisschen verkehrte Welt ist das schon.

Netanjahu lässt manchen Vorhalt nicht gelten

Dass dies ein schwieriger Besuch würde, war klar. Israel geht mehr als fünf Monate nach dem Massaker vom 7. Oktober weiter gegen die Hamas vor und lässt sich ungern reinreden. Auch nicht vom deutschen Kanzler. Wie das Gespräch mit Netanjahu gelaufen sein könnte, mag man erahnen an der Art, wie der Premierminister die Begegnung mit der Presse beginnt: Scholz habe seine Sorge wegen der Angriffe auf Zivilisten und über zu wenig humanitäre Hilfe geäußert, berichtet Netanjahu von sich aus. Dann aber räumt er diese Einwände gleich beiseite. Wie keine andere Armee der Moderne zuvor bemühe sich Israel, Opfer in der Zivilbevölkerung zu vermeiden. Und die humanitäre Hilfe scheitere nicht an Israel, sondern am Problem der Verteilung von Hilfsgütern im Gaza-Streifen. Noch Fragen?

Dem Premierminister ist anderes wichtiger. Die Hamas müsse ausgeschaltet werden. Mit der Terrororganisation gebe es keine sichere Zukunft in der Region. Blieben ihre Strukturen intakt, werde sie sich neu formieren und das Massaker vom 7. Oktober wiederholen – "again and again and again", sagt Netanjahu, immer und immer wieder. Erst an dem Tag, an dem die "Völkermord-Organisation" Hamas ausgeschaltet sei, werde der Tag sein, an dem sich für Israel und die Region "neue Möglichkeiten" eröffneten.

Was sich Olaf Scholz vorgenommen hat

Was hat Scholz dem entgegengehalten? Was hat er erreicht? Dazu muss man wissen, was er sich vorgenommen hat. Der Kanzler hatte den Tag in der jordanischen Hafenstadt Akaba am Roten Meer begonnen, wo ihn Abdullah II. empfing. König und Kanzler kennen sich schon etwas länger, Abdullah hat Scholz in Berlin besucht, zuletzt traf man sich am Rande der Münchener Sicherheitskonferenz. Nun also eine weitere Begegnung. Es sei ein "intensives und ausführliches Gespräch" gewesen, sagte Scholz hinterher. 

Abdullah genießt in der Region einiges Ansehen, andererseits muss er stets innenpolitischen Druck fürchten, weil viele Palästinenser in Jordanien leben. Auch deswegen ging die Initiative für Hilfsflüge zur Versorgung der Zivilbevölkerung im Gaza-Streifen aus der Luft wohl auf ihn zurück. Bei einem der ersten Flüge zeigte sich der König sogar im Cockpit der jordanischen Transportmaschine.PAID Robert Habeck in Israel 19.56h

Inzwischen beteiligen sich mehrere arabische Staaten an der Luftbrücke, die USA und nun auch die Bundeswehr. Schon vor der Ankunft des Kanzlers in Jordanien hatte ein Transporter der Luftwaffe erstmals Hilfsgüter des World Food Programmes über dem Gaza-Streifen abgeworfen. Allerdings machte Scholz nach dem Gespräch mit dem König klar, dass noch immer "viel zu wenig" Hilfe in den Gaza-Streifen gelange. Deshalb müssten weitere Grenzübergänge geöffnet werden, unter Wahrung der israelischen Sicherheitsinteressen. "Es geht um Hilfsgüter, um medizinische Materialien, natürlich dürfen da keine Waffen darunter sein."

"Alles tun, um weitere Opfer zu verhindern"

König und Kanzler waren sich offenkundig in den Zielen einig: Es müsse zu "einer längeren Waffenruhe" kommen, zur Freilassung der israelischen Geiseln aus der Hand der Hamas und anderer Entführer, sowie zu mehr humanitärer Hilfe für die Zivilbevölkerung, sagt Scholz.

Vor allem aber verließ der Kanzler Akaba offenkundig bestärkt in der Absicht, Netanjahu eine großangelegte Bodenoffensive Israels gegen die Hafenstadt Rafah auszureden. Man müsse "sehr, sehr, sehr sorgfältig alles tun, um weitere große Opferzahlen zu vermeiden", so der Kanzler.Interview Gilad 6.35

Eine große Offensive mit Bombenabwürfen und Bodentruppen wollen Scholz und andere Regierungen unbedingt vermeiden. US-Präsident Joe Biden hatte sogar von einer roten Linie gesprochen, die Netanjahu nicht überschreiten möge, etwaige Konsequenzen aber offengelassen. Ob Scholz mit Sanktionen gegen Israel drohen werde, wurde der Kanzler noch in Akaba gefragt. So weit wollte er nicht gehen, sondern lieber unter Freunden klarmachen, dass "eine große Zahl von Opfern jede friedliche Entwicklung in der Region sehr schwer machen" würde.

Hat er das Netanjahu so auch gesagt?

Bei den Presse-Statements in Jerusalem beginnt Scholz mit der Erinnerung an die Opfer des 7. Oktober. Seit 163 Tagen litten die noch immer mehr als 100 Geiseln, und ihre Verwandten und Freunde lebten in "unerträglicher Unsicherheit". Der Kanzler erinnert auch an die Ermordeten. Man werde sie nicht vergessen. "In diesen dunklen Zeiten steht mein Land an der Seite Israels", so Scholz. Die Botschaft sei vom ersten Tag an klar gewesen: Die Geiseln müssten freikommen. "Dieses grausame Verbrechen muss jetzt enden."

Die hohen Kosten eines legitimen Krieges

Die israelische Armee habe mittlerweile große Teile der Hamas-Struktur zerstört, sagt Scholz. Aber zu welchem Preis? Die Zahl der Opfer sei in den fünf Monaten des Krieges "extrem hoch, manche würden sagen: zu hoch" angestiegen. Eine merkwürdige, aber bewusst gewählte Formulierung ist das. Sie lässt offen, ob auch Scholz findet, dass die Opferzahl zu hoch ist. Der Kanzler sieht sich nicht in der Rolle, das öffentlich zu beurteilen. Er habe aber "als Freund und Partner Israels" dem Premierminister seine Sorge über den Verlauf des Krieges ausgedrückt.

Das Ziel Israels, eine Wiederholung des Massakers vom 7. Oktober zu verhindern, sei legitim. Trotzdem stelle sich die Frage, ob dieses wichtige Ziel so hohe Kosten rechtfertige. Oder ob es nicht andere Wege gebe, das Ziel zu erreichen.

"Wir können nicht zusehen, wie Palästinenser verhungern"

Dann spricht der Kanzler die mögliche Offensive gegen Rafah an. Es gebe eine militärische, aber auch eine humanitäre Logik. Wohin, so fragt der Kanzler, sollten 1,5 Millionen Menschen gehen, um sich in Sicherheit zu bringen? Das zielt darauf ab, dass Netanjahu einen Tag vor Scholz‘ Besuch Pläne der Armee gebilligt hat, die einen Angriff auf die Hamas vorsehen, allerdings erst nachdem die Zivilbevölkerung aus der Stadt gebracht wurde. Er bekräftigt das auch gegenüber Scholz. Aber ist eine solche gewaltige Evakuierungsaktion überhaupt realistisch?Wie kommen die Todeszahlen in Gaza zustande?16.07

Der Kanzler fordert auch mehr Hilfslieferungen. "Wir können nicht zusehen, wie Palästinenser verhungern. Das sind nicht wir. Das ist nicht das, wofür wir gemeinsam stehen," sagt Scholz. Er fordert zudem einen Waffenstillstand und die Befreiung der Geiseln. Auch die Perspektive einer Zwei-Staaten-Lösung, die Netanjahu ablehnt, spricht Scholz an. Terror könne nicht mit militärischen Mitteln allein bekämpft werden, es brauche eine politische Perspektive für beide Völker. Man kann sagen: Er wird alles los, was er sich vorgenommen hat. "Wir unterstützen Sie", sagt Scholz an Netanjahu gewandt, "mit Taten und mit offenen Worten".

Aber das letzte Wort behält sich der Premierminister vor. Die Kosten des Krieges seien den Israelis wohl bewusst, greift er das Wort des Kanzlers fast ein wenig schnippisch auf. Denn die Menschen in Israel litten auch unter den Konsequenzen des Krieges. Um es dann mit einem der letzten Verbündeten auf der internationalen Bühne doch noch versöhnlich enden zu lassen, sagt Netanjahu, man schätze die Unterstützung Deutschlands. Und er freue sich, den Dialog fortzusetzen.