Petr Bystron: „Kremlgate“ oder „Geheimdienstoperation“? AfD prüft Bestechungsverdacht
Laut dem tschechischen Inlandsgeheimdienst soll der EU-Kandidat der AfD, Petr Bystron, Gelder aus Russland erhalten haben. Aber der Bundestagsabgeordnete ist nicht der einzige, der unter Druck steht.
Der Spitzenkandidat der AfD für die Europawahl klingt hörbar angeschlagen. "Eine blöde Erkältung", sagt Maximilian Krah ins Telefon und hustet laut. Eigentlich müsse er sich für ein paar Tage ausruhen.
Aber daraus wird gerade nichts. Ständig muss der sächsische EU-Abgeordnete Gespräche führen. Es gilt, mögliche politische Kollateralschäden zu begrenzen, für die Partei, aber auch für ihn.
Vorerst geht es nur um Petr Bystron, der direkt hinter Krah auf der Wahlliste platziert ist. Der gebürtige Tscheche sitzt seit 2017 für die bayerische AfD im Bundestag und hat schon so einige Eklats produziert. Mal beschäftigte er mutmaßlich extreme Mitarbeiter, mal absolvierte er Schießübungen bei einer rassistischen Vereinigung in Südafrika, mal besuchte er ein Treffen von ungarischen Rechtsradikalen. Als er während der Pandemie Störer ins Reichstagsgebäude ließ, belegte ihn sogar der eigene Fraktionsvorstand mit einem temporären Redeverbot.
Anonyme Quellen aus dem tschechischen Geheimdienst
Nun steht Bystron im Zentrum einer Affäre um die Internetplattform "Voice of Europa", die offenkundig von Russland ferngesteuert war – und die mit dem deutschen Bundestagsabgeordneten Interviews führte. In diesem Zusammenhang, so berichtet es die tschechische Zeitung "Denik N", habe Bystron womöglich Geld angenommen. Das Medium zitiert anonyme Quellen aus dem tschechischen Inlandsgeheimdienst BIS, die behaupten, dass die Übergabe mit einem Audiomitschnitt dokumentiert sei.
STERN PAID SI2 RB Der Umsturz, der in den Sternen stand 11.48
Der AfD-Abgeordnete, der seit Jahren Putin-Propaganda verbreitet, äußerte sich zuerst zu den Vorwürfen eher ausweichend. Nachdem aber auch in der eigenen Partei der Unmut wuchs, dementierte er deutlicher. "Ich habe kein Geld angenommen, um prorussische Positionen zu vertreten", sagte er der Funke-Mediengruppe.
Doch das wollten die AfD-Vorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla etwas genauer wissen. Sie setzten Bystron eine Frist bis zu diesem Donnerstag, 14 Uhr. Er soll bis dahin "sämtliche Vorwürfe zweifelsfrei ausräumen", hieß es in einer E-Mail des Bundesgeschäftsführers, die dem stern vorliegt. Schließlich sind es bis zur Europawahl nur noch zwei Monate. Auch in seiner Antwort an die Parteichefs bestreitet Bystron nach übereinstimmenden Informationen alle Vorwürfe.
Auch der Spitzenkandidat gerät unter Druck
Für Maximilian Krah wiederum ist die Angelegenheit nicht nur als Spitzenkandidat unangenehm: Sie trifft ihn auch persönlich. Immerhin hat er der Plattform, die inzwischen von der Prager Regierung auf die Sanktionsliste gesetzt wurde, selbst zwei Interviews gegeben. Zudem stand er wie Bystron in Kontakt mit dem reichen Putin-Freund Wiktor Medwedtschuk, der unter anderem hinter "Voice of Europa" stehen soll.
Auch deshalb hatte Krah die Gerüchte, dass auch er russisches Geld erhalten habe, frühzeitig und hart dementiert. Zudem gibt er sich loyal zu Bystron. "Mir hat er gesagt, dass er kein Geld annahm", sagt er dem stern. "Ich habe keinen Anlass, daran zu zweifeln." Sowieso gelte bis zum Beweis des Gegenteils die Unschuldsvermutung: "Wegen einer Geheimdienstoperation lassen wir und doch nicht die Nummer 2 wegschießen!", sagt Krah unter Verweis auf die Quelle der Vorwürfe.
Gleichzeitig geht allerdings Krah, der selbst zu den umstrittensten Politikern seiner Partei gehört, merklich auf Abstand. "Ich empfehle ihm, vorerst keine Wahlkampfauftritte zu planen und sich auf die Aufklärung zu konzentrieren", sagt er. Es sei wichtig, dass die Spekulationen aufhörten.
Brandner: "Erforderliche Maßnahmen treffen"
Ähnlich äußerte sich Bundesvizechef Stephan Brandner. "Ich glaube Herrn Bystron mehr als diffusen tschechischen Quellen", sagt er dem stern, fügte aber sofort an: "Grundsätzlich verbieten sich Spekulationen, aber: Wenn die Vorwürfe zuträfen, dann hätte ich dafür gar kein Verständnis." Jetzt gehe es darum, dass die Partei den Sachverhalt aufkläre, den Betroffenen anhöre und "anhand der Ergebnisse die erforderlichen Maßnahmen" treffe.
Tatsächlich hat die AfD mit eigenen Ermittlungen gegen ihre EU-Kandidaten eine gewisse Übung. Schon kurz nach dem Listenparteitag im Sommer 2023 gab es begründete Vorwürfe gegen Arno Bausemer (Platz 10) und Mary Khan-Holoch (Platz 14), sie hätten bei ihrer Bewerbung den Lebenslauf geschönt. Weil die Parteibasis in Aufruhr geriet, sah sich die Parteispitze zu einer Untersuchung genötigt, in deren Folge sie für beide eine zweijährige Ämtersperre aussprach.
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Auf der Liste blieben Bausemer und Khan-Holoch trotzdem. Und auch den Umfragewerten der AfD schadete die peinliche Episode erst einmal nichts. Den ersten messbaren Dämpfer gab es erst, als Anfang dieses Jahres die Großdemonstrationen gegen Rechtsextremismus stattfanden und sich parallel dazu das Bündnis Sahra Wagenknecht als linkspopulistische Konkurrenz zu etablieren begann. Inzwischen ist die Partei ist in den Erhebungen zur Europawahl teils deutlich unter die 20 Prozent gerutscht.
AfD-Spitze gibt sich demonstrativ gelassen
Gleichwohl gibt sich der Spitzenkandidat unbeirrt. "Ich glaube nicht, dass uns diese Geschichte am Ende schadet", sagt Krah. "Wenn wir das gut kommunizieren, wird das sicher nicht den Wahlkampf entscheiden."
Aus Sicht des Thüringer AfD-Vorsitzenden Stefan Möller wird die Affäre sogar unabhängig von ihrem Wahrheitsgehalt eine "überschaubare Wirkung" haben. "Jede negative Berichterstattung lesen unsere Mitglieder und Wähler durch einen entsprechenden Filter“, sagt der Co-Landeschef von Björn Höcke und bemüht sogleich den mittlerweile obligatorischen Diktaturvergleich: "Letztlich ist es wieder wie in der DDR, dass man zwischen den Zeilen liest."
Und dennoch, in all der demonstrativen Selbstgewissheit ist Nervosität zu spüren. Die AfD scheint zumindest vorläufig ihr Momentum zu verloren haben und steht nun vor der bangen Frage, ob ihre vielfach bewährte Teflon-Schicht auch diesmal hält.
So oder so, die Konkurrenz will ihre Chance nutzen. Nachdem FDP-Bundestagsvize Wolfgang Kubicki schon mal über die "Russland-Liebe" unter "AfD-Spitzenvertretern" lästerte, spricht der linke Parteichef und EU-Spitzenkandidatin Martin Schirdewan von einem "Kremlgate". Falls sich erweise, dass Bystron käuflich sei, müsse dies Konsequenzen haben, sagte er dem Stern. "Und die Konsequenz für politische Korruption und Abgeordnetenbestechung ist der Entzug der Wählbarkeit." Dabei müsse sich auch Krah Fragen stellen lassen: "Anstatt sich jetzt scheinheilig aufzuplustern, sollte er aufklären, weshalb er nur allzu gerne Gast der Propagandaportale gewesen ist."
Immerhin hat der Spitzenkandidat als Bundesvorstandsmitglied am Montag das Privileg, dabei zu sein, wenn in der Parteispitze über die Vorwürfe und Bystrons Stellungnahme berät. Bis dahin dürfte er noch viele Gespräche führen müssen.