Israel erlaubt "vorübergehend" Hilfslieferungen über weitere Zugänge zu Gazastreifen

Angesichts zunehmenden Drucks seitens seiner wichtigsten Verbündeten hat Israel die "vorübergehende" Öffnung weiterer Übergänge für Hilfslieferungen in den Gazastreifen angekündigt. Das Kriegskabinett habe die Regierung ermächtigt, "sofortige Maßnahmen zur Aufstockung der humanitären Hilfe zu ergreifen", erklärte das Büro von Regierungschef Benjamin Netanjahu am Freitag. US-Außenminister Antony Blinken und Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) begrüßten die Ankündigung und drangen auf deren rasche Umsetzung. Der UN-Menschenrechtsrat forderte derweil einen Stopp von Waffenverkäufen an Israel.

Die verstärkten Hilfslieferungen sollen laut Netanjahus Büro über den Grenzübergang Erez und den 40 Kilometer nördlich gelegenen Hafen Aschdod erfolgen, um "eine humanitäre Krise zu vermeiden" und "die Fortsetzung der Kämpfe zu gewährleisten". Neben Lieferungen über Aschdod und Erez wollten die Behörden auch die Aufstockung von direkten Hilfslieferungen aus Jordanien über den Grenzübergang Kerem Schalom im Süden ermöglichen, hieß es weiter. 

Die Ankündigung folgte auf ein Telefongespräch zwischen Netanjahu und US-Präsident Joe Biden am Donnerstag. Biden hatte darin "konkrete" und "unverzügliche" Schritte zum Schutz von Zivilisten und humanitären Helfern im Krieg zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas gefordert und deutlich gemacht, dass der weitere US-Kurs gegenüber Israel von solchen Maßnahmen abhänge.

US-Außenminister Blinken begrüßte die am Freitag angekündigten Schritte als "positive Entwicklungen". Zugleich drang er auf eine rasche Umsetzung: "Nun kommt es auf Resultate an", sagte Blinken bei einem Besuch in der belgischen Stadt Löwen. "In den kommenden Tagen und den kommenden Wochen" müsse es konkrete Ergebnisse geben.

Die EU-Kommission drängte Israel ebenfalls zur "raschen und vollständigen" Umsetzung der Ankündigung. Dabei müssten Zivilisten und Mitarbeiter von Hilfsorganisationen besonders geschützt werden, forderte die Kommission in Brüssel.

Laut Außenministerin Baerbock hatte die Bundesregierung "intensiv" auf die Öffnung des Grenzübergangs Erez und des Hafens Aschdod für Hilfslieferungen hingearbeitet. "Wir erwarten, dass die israelische Regierung ihre Ankündigungen rasch umsetzt. Keine Ausreden mehr", schrieb die Ministerin im Onlinedienst X. Die Menschen in dem Palästinensergebiet bräuchten jetzt "jedes Hilfspaket".

Nach fast sechs Monaten Krieg zwischen Israel und der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas ist die humanitäre Lage im Gazastreifen verheerend, laut UNO droht eine Hungersnot.

Die US-Hilfsorganisation World Central Kitchen (WCK) hatte nach dem Tod von sieben Mitarbeitern durch einen israelischen Luftangriff auf einen Hilfskonvoi am Montag ihre Arbeit im Gazastreifen eingestellt. Die israelische Armee erklärte am Freitag, sie habe bei dem Angriff einen "bewaffneten Hamas-Kämpfer" ins Visier genommen, zugleich räumte sie eine Reihe "schwerer Fehler" ein.

Laut dem Chef der Armee-Untersuchungskommission, Joav Har-Even, legten Drohnenaufnahmen den Verdacht nahe, dass der Hilfskonvoi von der Hamas gekapert worden sei. Das israelische Drohnenteam sei überzeugt gewesen, mindestens einen bewaffneten Mann gesehen zu haben, der in einen der WCK-Wagen gestiegen sei. Später habe sich diese Einschätzung jedoch als "Irrtum" erwiesen. Die Entscheidung des Teams, auch auf ein zweites WCK-Auto eine Drohne abzufeuern, habe "nicht den dafür üblichen Vorgaben entsprochen".

World Central Kitchen sprach sich am Freitag für eine Untersuchung des Vorfalls durch eine "unabhängige Kommission" aus, Polen forderte strafrechtliche Ermittlungen. Polnische Ermittler müssten an der Aufklärung des Vorfalls und den strafrechtlichen und disziplinarischen Ermittlungen gegen die für diesen "Mord" verantwortlichen Soldaten beteiligt werden, erklärte Verteidigungs-Staatssekretär Andrzej Szejna nach der Einbestellung des israelischen Botschafters in Warschau. 

Unterdessen forderte der UN-Menschenrechtsrat einen Stopp der Waffenverkäufe an Israel. In einer am Freitag verabschiedeten Resolution verlangte das in Genf ansässige Gremium, wegen der "möglichen Gefahr eines Völkermords im Gazastreifen" jegliche Waffenlieferungen nach Israel einzustellen. Für die Resolution stimmten 28 der 47 Mitglieder des Menschenrechtsrats, sechs votierten dagegen, darunter die USA und Deutschland. 13 Länder enthielten sich der Stimme, darunter Frankreich, Indien und Japan. 

Der Krieg wurde durch den beispiellosen Angriff der islamistischen Hamas auf Israel am 7. Oktober ausgelöst, bei dem nach israelischen Angaben etwa 1170 Menschen getötet und rund 250 weitere als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt wurden. Israel geht seitdem massiv militärisch im Gazastreifen vor. Dabei wurden nach Angaben des von der Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums, die sich nicht unabhängig überprüfen lassen, inzwischen mehr als 33.000 Menschen getötet.