Ostasien: Südkoreas Opposition siegt deutlich bei Parlamentswahl
Die Parlamentswahl in Südkorea galt als Zwischentest für die Regierung. Die Partei des Präsidenten verfehlt jedoch deutlich ihr Ziel, die Machtverhältnisse im Parlament zu ihren Gunsten zu ändern.
Bei der Parlamentswahl in Südkorea haben die Wähler der sozialliberalen Opposition eine komfortable Mehrheit beschert und damit zugleich Präsident Yoon Suk Yeol einen schweren Schlag versetzt.
Die Demokratische Partei (DP) von Oppositionsführer Lee Jae Myung konnte ihre Stellung als größte Einzelpartei in der 300 Sitze zählenden Nationalversammlung behaupten, wie südkoreanische Sender berichteten. Durch den Erfolg der Opposition bei der Wahl droht dem konservativen Staatschef nun, während seiner noch verbleibenden drei Jahre im Amt innenpolitisch weitgehend handlungsunfähig zu werden.
Nach Auszählung von mehr als 90 Prozent der Stimmen in 254 Wahlbezirken konnte die DP den Berichten zufolge mit 160 Sitzen rechnen. Die Volksmacht-Partei (PPP) von Yoon würde demnach künftig mit 91 Abgeordneten vertreten sein.
Neben den Direktmandaten werden bei der alle vier Jahre stattfindenden Wahl noch 46 Sitze nach dem proportionalen Stimmenanteil an Listenkandidaten vergeben.
Schwierige Machtverhältisse
In der viertgrößten Volkswirtschaft Asiens kündigte sich mit dem Erfolg der Opposition eine Fortsetzung der schwierigen politischen Machtverhältnisse an. Yoons Partei hatte auf eine Machtverschiebung zu ihren Gunsten gehofft, damit sie Gesetzesvorhaben leichter durchsetzen kann. PPP-Chef Han Dong Hoon hatte sich bereits über die Ergebnisse von Nachwahlbefragungen verschiedener Sender enttäuscht geäußert, die einen überwältigenden Sieg der Opposition vorausgesagt hatten. Experten sprachen im Fernsehen von einem sich andeutenden Desaster für das Regierungslager.
Die Wahl galt als wichtiger Zwischentest für die Regierung unter Yoon. Die nächste Präsidentenwahl ist für 2027 geplant. Yoon, der die Wahl vor zwei Jahren knapp vor dem DP-Vorsitzenden Lee gewonnen hatte, kann dann nicht mehr wiedergewählt werden. Zwar kann Yoon nach der Präsidialverfassung des Landes wie bisher auch mit einer Mehrheit der Opposition im Parlament weiter regieren. Doch können in diesem Fall wichtige Gesetzesreformen der Regierung blockiert werden.
Der Wahlkampf war von gegenseitigen Angriffen der Parteien geprägt. Die DP und andere Parteien riefen dazu auf, ein Urteil über die Regierung zu fällen, der sie unter anderem angesichts steigender Preise für Lebensmittel und andere Güter wirtschaftliche Inkompetenz vorwarfen. Die PPP bat die Wähler, mit ihrem Votum die Reformpolitik der Regierung zu unterstützen und die Opposition in Schach zu halten.
Zur Wahl am Mittwoch waren mehr als 44,25 Millionen Bürger aufgerufen, ihre Stimmen abzugeben. Die Beteiligung lag nach vorläufigen Angaben der staatlichen Wahlkommission bei 67 Prozent. Das war der höchste Wert bei Parlamentswahlen seit 32 Jahren.