Landwirte: Bauernproteste in Mecklenburg-Vorpommern gehen weiter
Die Bauern setzen nach dem Auftakt am Montag ihre Proteste auch in MV fort und treffen mit ihren Forderungen bei Politikern teils auf offene Ohren. Es gibt aber auch Mahnungen.
Nach den großflächigen Protesten am Montag setzen die Bauern ihre Aktionen in Mecklenburg-Vorpommern fort. Am Dienstag fuhren laut Polizei rund 200 Fahrzeuge, darunter Traktoren, Lastwagen und Autos in langsamen Konvois von Stralsund aus nach Rügen beziehungsweise umgekehrt und sorgten dadurch teilweise für Rückstau.
Weitere größere Aktionen sind für Donnerstag geplant. Laut Landesbauernverband werden Landwirtinnen und Landwirte in den frühen Morgenstunden Traktorkonvois durch das Land starten und dabei Lebensmittel-Logistikzentren in Dummerstorf, Stavenhagen, Jarmen, Malchow und Valluhn passieren. An einigen Standorten seien auch Kundgebungen und Mahnfeuer geplant. Unterstützt werde diese Aktion von Fuhrunternehmen des Landesverbands des Verkehrsgewerbes Mecklenburg-Vorpommern. Dabei geht es laut diesem Landesverband auch um die Anhebung der CO2-Abgabe und die Mauterhöhung.
Landesbauernpräsident Detlef Kurreck sagte am Dienstag, mit dem Protest wolle man nicht den Lebensmitteleinzelhandel und den Verbraucher treffen, sondern die Politik.
Nach einem Bericht des Radiosenders Ostseewelle plant die Vereinigung "Land schafft Verbindung" für Donnerstag zudem eine erneute Blockade von Autobahnauffahrten. Das Schweriner Innenministerium bestätigte am Dienstag lediglich eine erneute Anmeldung und dass es Gespräche mit der Vereinigung gebe. Bereits am Mittwoch wollen Bauern auch in der Landeshauptstadt Schwerin erneut ihren Unmut über die Bundespolitik bekunden.
Die Bundesregierung will Steuersubventionen für Agrardiesel stufenweise abschaffen. Ein weiterer Vorschlag, die Steuerbefreiung für landwirtschaftliche Maschinen zu kippen, ist inzwischen vom Tisch. Die Pläne haben zu bundesweiten Protesten geführt.
Auch die vorpommerschen SPD-Bundestagsabgeordneten fordern eine Rücknahme der geplanten Subventionskürzungen für die Landwirtschaft. "Die vorgeschlagenen Kürzungen der Bundesregierung beim Agrardiesel sind ein Fehler und müssen zurückgenommen werden", wurde Erik von Malottki in einer Mitteilung der SPD Vorpommern-Greifswald zitiert. Seine Kollegin Anna Kassautzki kritisierte, die Vorschläge der Bundesregierung beträfen den ländlichen Raum sowie die Landwirtschaft über die Maßen.
Gleichzeitig betonte der Kreisverband nach dem großen Bauernprotest am Montag, dass sich nicht genehmigte Blockaden wie an der südlichen Zufahrt auf die Insel Usedom nicht wiederholen dürften und ebenso wenig die Sperrung von Innenstädten mit zu starken Einschränkungen für Bürgerinnen und Bürger sowie das Aussetzen des Schülerverkehrs. Bauern hatten die südliche Zufahrt auf die Insel Usedom länger als genehmigt blockiert. Die Polizei ermittelt. Im Landkreis Vorpommern-Greifswald wurden auch wegen Protesten anderer Initiativen zeitweise der ÖPNV und der Schülerverkehr ausgesetzt.
Zuvor hatte schon Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) wie andere Politiker auch eine Rücknahme der geplanten Streichung beim Agrardiesel gefordert.
