Online statt Papier: Digitalisierte Förderprogramme sollen Kommunen helfen

Das Kommunalministerium will kommunale Verwaltungen entlasten, Prozesse vereinfachen und beschleunigen - auch, um Geld aus dem Sondervermögen des Bundes schneller vor Ort zu bringen.

Rheinland-pfälzischen Kommunen wird der Zugang zu Förderprogrammen mit künftig komplett digitalen Antragsverfahren erleichtert. Zunächst können Anträge für Städtebauförderung komplett online gestellt werden, wie das Kommunalministerium in Mainz ankündigte. Am 16. November sollen weitere für Kommunen relevante Förderprogramme folgen. 

„Wer in einer Kommune Verantwortung trägt, soll seine Zeit in Projekte vor Ort investieren und nicht in Formulare“, sagte Kommunalminister Sven Teuber (SPD). Deswegen würden Förderverfahren Schritt für Schritt digitalisiert, vom Antrag über die Bewilligung bis zum Nachweis der Verwendung des Geldes. 

Es geht um viel Geld

Mit Eingabemasken soll noch gezielter durch die Prozesse geführt werden, um Fehler zu vermeiden und nötige Rückfragen zu minimieren. Auch können Kommunen jederzeit online einsehen, wie weit ihre Anträge sind. „Wir reden nicht über Bürokratieabbau, wir machen ihn“, sagte Teuber. 

Es geht um reichlich Geld etwa für Investitionen in Kitas, Schulen, Bäder oder andere kommunale Infrastruktur. Mit dem Rheinland-Pfalz-Plan der Landesregierung etwa stehen 3,51 Milliarden Euro für solche Investitionen zur Verfügung. Etwa 2,91 Milliarden stammen aus dem Sondervermögen des Bundes, diesen Betrag gibt das Land an die Kommunen weiter und stockt ihn um 600 Millionen auf dann 3,51 Milliarden für Städte und Gemeinden auf.