Debatte um Waffenexporte: Ständerat will Bundesrat nicht an die kurze Leine nehmen (Blick)
Der Ständerat will, dass der Bundesrat die Regeln für Waffenexporte weiterhin in Eigenregie festlegt. Der Nationalrat hatte letztes Jahr klar Nein gesagt – Parlament und Volk sollen Mitreden. Doch das Thema bleibt auch nach dem Nein des Ständerats