FPÖ – Stefan zu Bundesstaatsanwalt: „Die politische Verantwortung muss beim Justizminister liegen!“
„Wir haben immer gesagt, dass die politische Verantwortung beim Justizminister liegen und damit auch die parlamentarische Kontrolle möglich sein muss. Es ist wichtig, dass der Minister die Weisungsspitze darstellt. Der Minister ist nämlich dem Parlament gegenüber zur Rechenschaft verpflichtet, den kann man dann auch zur Verantwortung ziehen“, so heute der freiheitliche Justizsprecher NAbg. Mag. Harald Stefan zur laufenden Diskussion über die Schaffung einer unabhängigen Bundesstaatsanwaltschaft.