Vorwurf der Volksverhetzung: Immunität von Björn Höcke aufgehoben (FAZ)
Das Votum im Thüringer Justizausschuss fiel nahezu einstimmig aus: Die Immunität des AfD-Fraktionschefs Höcke wird aufgehoben. Es ist nicht das erste Mal – und abermals geht es um den Verdacht der Volksverhetzung. D ie Immunität des umstrittenen