Новости за 29.06.2023

Beim Besuch in Südafrika versucht Außenministerin Annalena Baerbock Amtskollegin Naledi Pandor für die Front gegen Russland zu gewinnen – ohne Erfolg.

Die Republika Srpska weist das Verfassungsgericht Bosnien und Herzegowinas in Schranken und stoppt vorläufig die EU-Integration der Föderation.

Im westafrikanischen Sierra Leone wurde der Staatspräsident für eine zweite Amtszeit wiedergewählt. Die wirtschaftlichen Probleme des Landes sind kaum zu bewältigen.

Der ehemalige US-Präsident Donald Trump verstrickt sich im Prozess um die Entwendung geheimer Dokumente in Widersprüche.

Nordrhein-Westfalen: VVN–BdA erteilt »Friedensbündnis NRW« Absage wegen fehlender Distanz zu Rechten. Ein Gespräch mit Landessprecher Falk Mikosch.

Ampelkoalition einigt sich auf Heizungsgesetz und darauf, Einigung auf Kindergrundsicherung zu vertagen. Finanzminister torpediert Sozialpolitik.

Berlin: »Deutsche Wohnen und Co. enteignen« (DWE) feiert Abschlussbericht der »Vergesellschaftungskommission« – Senat mit Verzögerungstaktik.

Der Staatssender Deutsche Welle scheitert auch vor dem Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg. Einer wegen angeblichem Antisemitismus entlassenen palästinensischen Journalistin wurde damit erneut recht gegeben.

Liberales Erschrecken über AfD-Erfolge im Osten: Studie konstatiert »Fremdeln mit der Demokratie«. »Sehnsucht nach der DDR« groß, aber nun »rechts«.

Gewerkschaft erhöht Druck in Tarifverhandlungen. Bahn will Ausstand mit Schlichtung abwenden.

Alte Naziprofiteure gibt es viele in der BRD. Dazu zählt auch der Automobilkonstrukteur Ferdinand Porsche.

Thüringen: Landratswahlsieg für AfD in Sonneberg war auch »Denkzettel« aus Wut auf die Bundesregierung. Ein Gespräch mit Linda Stark, Mitglied des Kreisvorstands der Partei Die Linke.

Eine neue Biographie über Martin Luther King zeigt, wie die US-Regierung die schwarze Bürgerrechtsbewegung bekämpfte, und stellt dessen Verhältnis zu Malcolm X richtig.

Wie mehrere US-Leitmedien übereinstimmend berichten, wussten die US-Geheimdienste in groben Zügen seit spätestens Mitte Juni über die Pläne von Jewgeni Prigoschin Bescheid, eine bewaffnete Meuterei zu starten.

Ehemaliger Söldnerführer in Belarus eingetroffen. Seine Truppe noch nicht. Lukaschenko nennt Einzelheiten seiner Verhandlungen mit Prigoschin.

Die Welle der großen Streiks ist erst einmal verebbt. Für die Durchsetzung von Reallohnerhöhungen und Entlastungen fehlte es an Einigkeit, Radikalität und einer politischen Perspektive.

Frankreich: Polizei in Nanterre erschießt Jugendlichen. Ausschreitungen in Pariser Vorort.

Wenn Frauen ihren Vorstandsposten abgeben, stellt bald danach jemand die Frage: „Warum scheitern die alle?“ Diese Interpretation ist bemerkenswert, denn: In relativen Zahlen gehen Männer sogar häufiger.

In der gesellschaftlichen Mitte ist etwas ins Rutschen gekommen. In den vergangenen zwei Jahren haben sich auch Teile der modernen jungen Mitte der Gesellschaft populistische Ansichten zu eigen gemacht. Laut Forschungsinstitut Sinus wird der Populismus in Deutschland mehrheitsfähig.

Das Gefühl der Einsamkeit nimmt in der Gesellschaft deutlich zu. Bundes­familien­ministerin Lisa Paus (Grüne) zeigt sich alarmiert. Einsamkeit gefährde den gesellschaft­lichen Zusammenhalt, sagt sie – und letztlich auch die Demokratie.

Der nächste Schritt der Bürgergeldreform kommt: Künftig können Bezieherinnen und Bezieher beispielsweise einen Bonus und ein Weiterbildungsgeld erhalten. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will so die „Langzeitarbeitslosigkeit an der Wurzel“ packen. Das steckt dahinter.

Lehmbau ermöglicht höchsten Wohnkomfort und lange Haltbarkeit bei ausgezeichneter Umweltbilanz. Eine Gesetzesänderung könnte dem Lehmbau in Österreich Aufschwung verleihen.

Ab sofort in der ARD-Mediathek: Die dreiteilige Doku-Serie „Mythos Tour“ spürt der Faszination der Tour de France nach und fragt auch, wie zeitgemäß sie noch ist.

In 270 Meter Höhe hat sich eine Hobby-Drohne an der Kuppel des Berliner Fernsehturms verfangen. Feuerwehrleute bargen das kleine Fluggerät.