GASTKOMMENTAR - Das Ständemehr als heiliger Gral des Föderalismus
Unter dem Deckmantel des Föderalismus wird verlangt, das EU-Abkommen bei einer bevorstehenden Volksabstimmung freiwillig auch dem Ständemehr zu unterstellen. Eine solche Instrumentalisierung des Föderalismus kann der Demokratie auf Dauer durchaus schaden.