Empfiehlt der Senat, den Willen der Bürger zu ignorieren?
Nach mehr als einem Monat Verzögerung gibt der Senat am Dienstag seine Stellungnahme zum Volksbegehren Flughafen Tegel ab. Am 18. April wurde die ausreichende Zahl an Unterschriften festgestellt. Die erste Hürde zum Volksentscheid war genommen. Nach den Spielregeln des Gesetzes haben Senat und Abgeordnetenhaus die Gelegenheit, sich zum Thema zu äußern. Heute, 36 Tage später, werden […]