Новости за 16.01.2024

Wurden bisher Hinterbänkler und zweifelhafte Organisationen vorgeschickt, die ein AfD-Verbot forderten, wird nun langsam auch die erste politische Garnitur mutig. Doch noch läuft alles auf ein Zeigen der Werkzeuge hinaus. Ein Kommentar von Fabian Schmidt-Ahmad.

Finanzminister Lindner steht unter Druck: Die Grünen wollen das sogenannte Klimageld noch in dieser Legislaturperiode einführen, um staatliche Preissteigerungen abzufedern. Eine Idee, wie das ganze finanziert werden soll, hat die Partei schon.

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) warnt: In EU-Ländern wie Frankreich, aber auch in Deutschland hätten sich in der Vergangenheit islamistisch geprägte Parallelgesellschaften gebildet. Um die Asylkrise zu meistern, stellt das BSW auch das „Ruanda-Modell“ in den Raum.

Miserable Umfrageergebnisse und ein unbeliebter Kanzler: Die SPD hat es derzeit nicht leicht, und jetzt rennen ihr auch noch die Mitglieder davon. Die Zahlen sind dramatisch.

Idealvorstellungen von Schönheit kann niemand entkommen, sie sind allgegenwärtig. Verstärkt durch soziale Medien versuchen gerade junge Menschen immer häufiger, sich per Operation selbst zu optimieren. Dabei geben Aussagen von Stars zum Thema Rückschlüsse über die Motivation.

Er war mehr als 30 Jahre lang dabei, jetzt will er nicht mehr. Mit Holger Zastrow verläßt ein waschechter Parteiveteran die sächsische FDP. Sein Austrittsgrund sollte auch in Berlin aufhorchen lassen.

Die Sorgen und Nöte der Bauern sind im Bundestag angekommen. Im Petitionsausschuß verläuft eine Debatte zwischen zwei Landwirtinnen und Vertretern der Ampel unerwartet freundlich. Doch die AfD und die CDU trüben die Harmonie mit harten Nachfragen.

Ausreisezentren an Flughäfen und Leistungsentzug für Straftäter – Bayerns Regierung macht umfassende Vorschläge für striktere Asylregeln. Die Bundesregierung soll die entsprechenden Maßnahmen nun rasch umsetzen.

Es ist der erste kleine Triumph für Donald Trump mit Blick auf die bevorstehenden Präsidentschaftswahlen in den USA. In Iowa setzt sich der Ex-Regierungschef gegen seine Mitbewerber als Kandidat für die Republikaner durch.

Seit einer Woche halten die Proteste deutscher Landwirte die Republik in Atem. Parallel ist eine linke Desinformationskampagne, die versuchte, die Proteste durch den Vorwurf einer feindlichen Übernahme von Rechtsaußen zu diffamieren, spektakulär gescheitert. Wurde der Bauernprotest „gekapert“ oder nicht doch eher die Meinungsfreiheit?

Ist das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge noch arbeitsfähig? Nach Informationen der JUNGEN FREIHEIT schiebt die Behörde mittlerweile hunderttausende Asylverfahren und einen Rekordkrankenstand vor sich her – trotz deutlich reduzierter Sicherheitüberprüfungen von Migranten.

Alle Jahre wieder strömen die Irrläufer der Linken zur Luxemburg-Liebknecht-Demo in Berlin zusammen. Neben allerlei Kommunisten-Folklore bietet das Schaulaufen auch Jubel für islamistische Terroristen. Das übt auch Anziehungskraft auf eine junge Partei aus.

Selbst eine vollelektrische Luxus-Karosse von Mercedes hat für Hamburgs Ersten Bürgermeister Tschentscher zu wenig Reichweite. Der SPD-Politiker steigt völlig desillusioniert wieder um.

Bei einer vierstündigen Blockade der „Letzten Generation“ in Halle hat ein Autofahrer einen Grünen-Politiker leicht verletzt. Der gibt sich vor Journalisten „entsetzt über die Verrohung“.

Als eine Kolonne Traktoren an einer Feuerwache vorbeifährt, lassen Berliner Beamte solidarisch die Sirenen ihrer Fahrzeuge aufheulen. Und einer jubelt ihnen begeistert zu. Das hat nun Folgen.

Der Bundestag wird sich demnächst damit befassen, ob der thüringische AfD-Chef Höcke seine Grundrechte verliert. Er könnte dann nicht mehr Ministerpräsident werden.

Bundeskanzler Scholz stürzt in der Wählergunst komplett ab. Nicht nur AfD-Chefin Weidel, sondern auch ihr Co-Vorsitzender Chrupalla stehen nun vor dem Regierungschef.

Ein Mann entfernt die Inschrift der Gedenkstätte für die Opfer der Bombennacht von Dresden mit einer Flex. Seit Tagen wird spekuliert: War es ein linker Anschlag? Jetzt kommt ein ganz anderer Täter ins Spiel.