Новости за 12.03.2024

Nach Ansicht der hiesigen Eliten gibt es Wichtigeres als die Einhaltung normativer Regeln, wenn die Bedeutung des Ziels einen „Primat der Politik“ verlangt. Ein Blick auf die „Correctiv“-Hysterie veranschaulicht Parallelen zur Euro-Rettung. Die Rechts-Kolumne von Ulrich Vosgerau.

Von Klingelstreichen über Schmutzkampagnen bis hin zu Einbrüchen – die Stasi ließ keine Perfidie aus, während sie ihre Opfer traktierte. Viele leiden bis heute unter dem Terror – und der deutschen Bürokratie. Die SED-Opferbeauftragte fordert deshalb, die Not der Betroffenen schneller anzuerkennen.

Ex-Bundespräsident Wulff lobt die Ramadan-Beleuchtung in Frankfurt als „ganz wichtiges Signal“ für Vielfalt und Weltoffenheit. Schuld am Fachkräftemangel ist für ihn der angebliche Rassismus der Deutschen. In Frankfurt kommt es zu denkwürdigen Szenen.

Der neue Wehrbericht ist auch zwei Jahre nach der proklamierten „Zeitenwende“ ein Offenbarungseid. Die Bundeswehr ist weiter gelähmt durch zeitgeistiges Kleinklein und setzt falsche Prioritäten. Ein Kommentar von Ferdinand Vogel.

Bei „hart aber fair“ wird ein Innenminister von Bedenkenträgern umzingelt, die ihm erklären, was in der Flüchtlingsfrage alles nicht geht. Und ein Karate-Afghane freut sich über die Flut der vielen „Fachkräfte“.

Je älter die Deutschen sind, desto eher wünschen sie sich laut einer Umfrage die Reaktivierung der Wehrpflicht. Unter den Anhängern der Parteien gibt es gravierende Unterschiede.

So schnell kann es gehen: Wer der Regierung Täuschung nachweist, delegitimiert den Staat. Die Vize-Chefin der regierungsnahen „Correctiv“-Organisation wirft den Medien des Springer-Konzerns Demokratiegefährdung vor. Begleicht sie alte Rechnungen?

Was bedeutet es für eine Feministin, wenn sie Mütter von Söhnen wird? In ihrem Buch geht Shila Behjat dieser Frage nach – und wird Opfer ihrer eigenen Widersprüchlichkeit.

„Toten Hosen“-Staatspunker Campino wird Gastprofessor an der Heinrich-Heine-Universität in Düsseldorf. Die Hochschule lobt dessen politisches Engagement. Der 61jährige tritt damit in prominente Fußstapfen.

Ein Bauunternehmer in Rheinland-Pfalz stellt wissentlich einen illegal in Deutschland lebenden Albaner ein. Nach langem Hin und Her wird der Mann abgeschoben. Nun entscheidet ein Gericht, wer die Kosten dafür tragen muß.

Ein prominenter Übertritt zur rechten Konkurrenzpartei Reform UK erschüttert die britischen Konservativen. Nun wird es ganz eng. Den Tories droht eine vernichtende Niederlage. Labour kann frohlocken.

Eine Bürgermeisterin ruft auf den offiziellen Kanälen ihrer Stadt mehr oder weniger deutlich dazu auf, AfD-Sympathisanten von ihrer Wahlentscheidung abzubringen. Dafür kassiert sie vor dem Verwaltungsgericht nur eine juristische Abreibung.

Weil die sogenannte Seenotrettungsorganisation „Sea-Eye“ nicht mit der libyschen Küstenwache kooperieren will, gerät sie mit Italiens Behörden aneinander. Die „Sea-Eye 4“ wird zunächst zwei Monate lang festgesetzt. Sie hatte 84 Migranten nach Europa gebracht.  

„Der Kleber bleibt zuhause!“ Mit dieser Ansage kündigt die klimaradikale „Letzte Generation“ einen Strategiewechsel an. Statt kleiner Grüppchen sollen nun ganze Menschenmassen den Straßenverkehr im Land lahmlegen. Mitte März soll der Aufstand geprobt werden.