Nationalrat setzt weitere Schritte zur Regulierung der Finanzmärkte
AvW-Anlege erhalten Entschädigung von rund 150 Mio. €
AvW-Anlege erhalten Entschädigung von rund 150 Mio. €
Opposition im Nationalrat gegen Gleichstellung von politischen Parteien und gemeinnützigen Vereinen
Gesetz ermöglicht faires Nebeneinander von Vereinen und Gastronomie – Lösung bei Vereinsfesten bringt auch Erleichterungen für Blaulichtorganisationen
Ausgabe vom 7. Juli 2016
Haftungsgesetz Kärnten passiert Plenum mit den Stimmen der Regierungsparteien
Nach der Aufhebung der Stichwahl wird zwar fleißig über den Verfassungsgerichtshof, über Wahlchancen und Wahlbeobachter diskutiert. Nicht aber über die politische Verantwortung. Weil man sie hierzulande nicht wahrnimmt.
Neue Organisationsstruktur ab Jänner 2017
Nationalrat diskutiert über Reformbemühungen der Regierung; Frauenangelegenheiten wandern ins Gesundheitsressort
Nationalrat stimmt umfangreichem Gesetzespaket zur Verhinderung von Straftaten zu
Bei der Ziehung von Lotto 6 aus 45 am Mittwoch, dem 06. Juli 2016 wurden folgende Gewinnzahlen gezogen:
Bei der Ziehung von ToiToiToi am Mittwoch, dem 06. Juli 2016 wurden folgende Losnummern gezogen:
Supplemental to the ad-hoc release of today, Buyback Quotes are intended to be published exclusively for the following Instruments:
In Ergänzung der Ad-hoc-Meldung vom heutigen Tage sollen Rückkaufkurse ausschließlich für die nachstehend genannten Instrumente veröffentlicht werden:
XMedius, ein führendes Unternehmen im Bereich sicherer Dokumentenaustausch für Unternehmen, gab heute die Eröffnung seiner europäischen Datenzentren am 8. Juli 2016 bekannt. Die neuen Zentren, die sich in Frankreich befinden, sind konzipiert, um eine robuste, sichere und lokale Hosting-Umgebung für die unternehmenskritischen Daten von Organisationen in ganz Europa bereitzustellen. Darüber hinaus erfüllen die Kapazitäten, die durch die neuen Rechenzentren zur Verfügung stehen, die auf dem ganzen Kontinent... Читать дальше...
„Der Gesetzgeber hat dafür zu sorgen, dass die Polizei Mittel und Ausrüstung hat, um ihre Aufgaben erfüllen zu können. Die Präventionsnovelle ist ein geeignetes Mittel dazu“, erklärte Team Stronach Generalsekretär und Sicherheitssprecher Christoph Hagen, selbst Polizist. Wie wichtig aber auch gute Ausrüstung wäre – „das mussten wir jüngst schmerzlich erfahren“, erinnerte Hagen an einen getöteten Polizisten und brachte einen Antrag ein, dass Unterzieh-Schutzwesten für alle Exekutivbeamten im Außendienst angeschafft werden.
Novelle im Sicherheitspolizeigesetz beinhaltet Ausweitung des Betretungsverbotes und verpflichtende Täterbelehrung
Rückwirkende Einbeziehung in Bauarbeiter- Urlaubs- und Abfertigungsgesetz soll praktikabler gestaltet werden
Die Schaffung einer Bundesanstalt „KZ-Gedenkstätte Mauthausen/Mauthausen Memorial“ begrüßt SPÖ-Abgeordnete Angela Lueger und zeigte sich skeptisch bezüglich einer Stiftungslösung, wie von den Grünen gefordert. Die Bundesanstalt mit einer Geschäftsführung, Beiräten und ihren wissenschaftlichen und kulturpolitischen Aufgaben sei eine gute Lösung, die der historischen Bedeutung Mauthausens mit seinen bis zu 50 Außenlagern als „Zentrum eines Vernichtungssystems“ des NS-Regimes gerecht werde. ****
Konstruktive Gespräche der Sozialpartner führen zu tollen Erfolgen
Grüne tragen Gesetzespaket mit
Kurzdebatte im Nationalrat über Fristsetzungsantrag
Der Präsident der Österreichischen Marketing-Gesellschaft (ÖMG) Peter Drobil lud seine Gäste in diesem Jahr nicht wie in den Jahren zuvor in eine Location am Wasser ein, sondern in einen der ältesten Heurigen in Grinzing. In dem seit Mai von ÖMG-Mitglied, Diplom-Sommeliere und nun Neo-Winzerin Isa Svec, neu übernommenen „Heurigen zur Wein-Presse“ in einer der schönsten Lagen Wiens, am Nußberg, fanden sich zahlreiche Mitglieder und Kooperationspartner zum jährlichen Sommerfest der ÖMG ein, diesmal bei Wein und Wasser in den Gläsern.
SPÖ-Abgeordneter erinnert an Worte von Rosa Jochmann: „Niemals vergessen“
Unterschiedliche Meinungen über zukünftigen Weg der EU
Am 5. Juli 2016 gegen 23.20 Uhr hörten Anrainer eines Wohnhauses in der Hannovergasse in Wien Brigittenau laute Schreie aus einer Wohnung und verständigten die Polizei. Ein Zeuge sah einen Mann mit einem Messer in der Hand aus der Wohnung laufen. Dieser konnte wenig später angehalten und festgenommen werden. Der 20-Jährige steht im Verdacht, zuvor seinen 23-jährigen Verwandten mit einem Messer erstochen zu haben. Die Ermittlungen sind im Gange.
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