Новости за 15.12.2016

Parlamentssanierung ab kommendem Jahr ist gesetzlich auf Schiene

Das Magazin Forbes hat Russlands Präsident Wladimir Putin soeben zum mächtigsten Menschen erklärt. Die weltpolitischen Schlagzeilen klingen wie eine Bestätigung: Putin soll den Cyber-Angriff auf die US-Wahl dirigiert haben. Er soll die Evakuierung der Rebellen aus Ost-Aleppo angeordnet haben. Zeitgleich rangen die Teilnehmer am EU-Gipfel um das Verhältnis zu Russland, während Putin selbst einen als historisch titulierten Besuch in Japan absolvierte. Der Kremlchef verdankt seine Hauptrolle auf der Weltbühne vor allem seiner Entschlossenheit... Читать дальше...

Schlagabtausch im Nationalrat über Sinnhaftigkeit des Anti-Spam-Paragraphen des Telekommunikationsgesetzes

Bei der Ziehung von ToiToiToi am Donnerstag, dem 15. Dezember 2016 wurden folgende Losnummern gezogen:

Neuerungen bei Kfz-Haftpflichtversicherung und Informationspflichten von Großunternehmen

Der europäische Regulator für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung EIOPA hat europaweit Versicherungsunternehmen, darunter neun heimische Anbieter mit einem Marktanteil von insgesamt 80 Prozent, einem Stresstest unterzogen. Ergänzend dazu hat die FMA einen nationalen Stresstest für alle österreichischen Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen sowie Versicherungsgruppen durchgeführt. Der internationale Vergleich zeigt, dass die heimischen Versicherungen bei ihrer Kapitalrechnung konservativ vorgegangen sind. Читать дальше...

Bei der öffentlichen Zahlenlottoziehung am Donnerstag, dem 15. Dezember 2016 wurden folgende fünf Nummern gezogen:

Bayr hält neues Gesetz über Berichtspflichten von Unternehmen für Sozial- und Umweltbelange für verbesserungswürdig

Umsetzung der 4. EU-Geldwäscherichtlinie stärkt Finanzmarktaufsicht – Neudefinition der Sorgfaltspflicht – Verstärkte Kontrollen

1,3 Prozent mehr Gehalt für Bedienstete des Öffentlichen Dienstes sowie audiovisuelle Vernehmungen beschlossen

Berufsrechtsänderungsgesetz Teil der Umsetzung der 4. EU-Geldwäscherichtlinie - Verbesserungen für Frauen in Rechtsberufen

Österreichische Standards in Umsetzung einer EU-Richtlinie sollen verbessert werden

Abgeordnete Doris S c h m i d l (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend Änderung des NÖ Gentechnik-Vorsorgegesetzes.

„In Sachen Beitrittsverhandlungen der EU mit der Türkei haben Nationalrat und Bundesrat im November 2016 einhellig und klar Position bezogen. In einer überparteilichen Erklärung heißt es nämlich wörtlich: ‚Diese äußerst besorgniserregenden Entwicklungen in der Türkei, die nicht mit europäischen Werten vereinbar sind, sind ein weiterer Grund, die Verhandlungen auszusetzen und bei weiterer Eskalation den Abbruch der Beitrittsverhandlungen zwischen der Europäischen Union und der Türkei von Seiten der... Читать дальше...

Diskussion über krankenversicherungsrechtlichen Status von Häftlingen

Insgesamt vier Gesetzesvorhaben von Justizminister Brandstetter im Parlament verabschiedet

Ganz klar gegen die ORF-Zwangsgebührenerhöhung sprach sich heute FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache aus: „Kurz nach der Präsidentschaftswahl wird mit den roten und schwarzen Stiftungsräten eine Erhöhung der ORF-Gebühren beschlossen. Das ist ein Schlag ins Gesicht aller Zwangsgebührenzahler. Das Maß ist voll, gerade angesichts des zunehmend nicht öffentlich-rechtlichen Charakters der ORF-Inhalte ist eine solche Vorgangsweise bzw. sind die Gebühren selbst in Frage zu stellen. Im Klartext: Es braucht... Читать дальше...

Hechtl begrüßt die finanzielle Absicherung der 24-Stunden-Pflege

Die beiden folgenden Tagesordnungspunkte wurden bei getrennter Berichterstattung (jeweils Abgeordneter Christoph K a i n z , (VP) und Abstimmung gemeinsam behandelt: • NÖ Jahres-Umwelt-, Energie- und Klimabericht 2015. • NÖ Umweltanwaltschaft, Tätigkeitsbericht 2015.

EU-Staats- und Regierungschefs sollen sich für Waffenstillstand und Hilfe einsetzen

ORF-Töchter schließen sich dem Protest von ORF III und ORF-P an

Weiter heftige Oppositionskritik am neuen Finanzausgleich

Lindner: Demokratie braucht engagierte junge Köpfe

Die Hoffmann Group hat Dr. Christoph Steiger zum neuen Vorstandsmitglied für "Digital Business" und Chief Digital Officer (CDO) ernannt. In dieser neu geschaffenen Position wird der 48-Jährige ab dem 1. Januar 2017 die Digitalisierung der Hoffmann Group verantworten.

Steuerabkommen mit Liechtenstein, Schweiz und Island, Wiederauffüllung von Entwicklungsfonds für Asien