Новости за 24.11.2023

Kurzdebatte im Nationalrat über Untersuchung von "systematischer Zweiklassenverwaltung" im "COFAG-Untersuchungsausschuss"

Nationalfonds erhält Zweier-Vorstand und neue Aufgaben

Bedingungslose Freilassung aller Geiseln gefordert

Jährlich 20 Mio. € für Print- und Online-Medien, Abänderungsantrag bringt mehr Fördermittel für den Presserat

Untersuchungsausschuss soll zweckwidrige Verwendung öffentlicher Gelder unter SPÖ- und FPÖ-Regierungsbeteiligung klären

Im Sinne der Steuerzahler muss aufgeklärt werden, wie rund zwanzig Milliarden Euro Steuergeld an „Coronahilfen“ verteilt und an ÖVP-Günstlinge ausgeleitet wurden

SPÖ und FPÖ haben heute ein Verlangen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses (COFAG-Untersuchungsausschuss) eingebracht. Der stv. SPÖ-Klubvorsitzende Jan Krainer hat in der Debatte dazu erklärt, worum es dabei geht: Das Ziel ist es, sicherzustellen, dass alle Bürgerinnen und Bürger vor dem Gesetz gleich sind. Das normiert der Artikel 7 der Bundesverfassung, allerdings habe die politische Praxis von ÖVP-geführten Ministerien in den letzten Jahren etwas anderes gezeigt, nämlich „ein VIP-Service“ für mit der ÖVP verbundene Milliardäre. Читать дальше...

Schwarz-grüne Pflegenovelle verabsäumt Schließung von Versorgungslücken

Nächste öffentliche Sitzung am 7. Dezember

Zusammenarbeit im Katastrophenmanagement und im Gesundheitsbereich im Fokus der Gespräche

Sineng Electric, ein weltweit führender Hersteller von Photovoltaik- und Energiespeicherwechselrichtern, wurde aufgrund seines technologischen Fortschritts, seiner Geschäftsstabilität und seiner herausragenden Marktkonkurrenzfähigkeit in die Liste der BloombergNEF Tier-1-Hersteller für PV-Wechselrichter aufgenommen.

Die ursprünglich für 28. November 2023 angekündigt Pressekonferenz zur Stiftungsprofessur für Pflegewissenschaft an der MedUni Wien ist abgesagt. Die Präsentation wird im Rahmen einer Presseaussendung stattfinden.

Mehrheit für Verfahrensvereinfachungen im Meldewesen und 15a-Vereinbarung mit Wien betreffend Grundversorgungskosten

Abgeordnete beschließen außerdem Nachbesserungen beim Pflegebonus für Angehörige

41 Mordversuche bzw. Gewalttaten, eine Zunahme an Vergewaltigungen und 26 Frauenmorde im heurigen Jahr belegen, dass Österreich schon lange keine Insel der Seligen mehr ist

Am 26. November um 22.10 Uhr in ORF 2

Alle Parlamentsparteien gehen diesen Weg gemeinsam

Der Chargé d'affaires a.i. der Republik Polen in Österreich, MMag. Janusz Styczek lud am 21. November österreichische Behörden mit dem Ressort Landwirtschaft sowie Industrieverbände und Fleischproduzenten in die Räumlichkeiten der Botschaft zum Brunch inkl. Präsentation des polnischen Fleischwarensektors ein.

Aufgrund von Bauarbeiten auf dem Grundstück des ehemaligen Sophienspitals wird ab der Nacht vom 27.11.2023 auf 28.11.2023 für zwei Wochen die äußerst rechte Fahrspur des Neubaugürtels 6-12 gesperrt.

Außer großen Ankündigungen nichts Substantielles – Wiederkehr muss eigene Verantwortung endlich ernst nehmen

Am Montag, den 27. November 2023, empfängt Bundeskanzler Karl Nehammer den Premierminister der Republik Malta Robert Abela zu einem offiziellen Besuch in Wien. Nach dem Arbeitsgespräch sind Pressestatements geplant.

Spätestens nach drei Jahren müsste eine Evaluierung des Gesetzes stattfinden

Auch Berufsrettungen sollten einbezogen werden

Der RewirEd Summit, die Vorzeigeplattform von Dubai Cares, die sich für eine Neuausrichtung der Bildungssysteme als zentrale Voraussetzung für eine nachhaltige Zukunft der Menschen und des Planeten einsetzt, hat das Programm für die mit Spannung erwartete zweite Ausgabe vorgestellt, die am 8. Dezember in der Green Zone der COP28 stattfinden wird. Das Programm umfasst 35 Sitzungen mit über 200 Referenten.