Новости за 15.12.2023

Nationalrat einstimmig für Ausbaustopp des zweiten Blocks und Stilllegung des ersten Blocks des AKW Krško

Nationalrat sieht keinen Zusammenhang zwischen Vorwürfen und Abgeordnetentätigkeit Sobotkas

Sozialpartnerschaft hat sich bewährt - Abschluss in herausfordernden Zeiten für beide Seiten.

Erneuerbaren-Förderpauschale und Erneuerbaren-Förderbeitrag wird auch 2024 ausgesetzt

Gesamtpaket mit Zweijahresabschluss: Mindestlohn 2.424,45 Euro, höhere Überstundenzuschläge, Lehrlinge erhalten bis zu 16,5 Prozent mehr und Klimaticket

Zweckzuschuss für Straßenbahnausbau in Graz und Verwaltungsvereinfachungen im Kraftfahrlinienverkehr einstimmig beschlossen

Bekämpfung von Hass im Netz

UnionPay International („UPI" oder „das Unternehmen") ist kürzlich eine Partnerschaft mit Trip.com, dem weltweit führenden Online-Reisebüro (OTA), eingegangen, um UnionPay-Karteninhabern ein verbessertes Zahlungserlebnis zu bieten, das mit der allmählichen Erholung des grenzüberschreitenden Tourismusmarktes zusammenfällt.

Ebenfalls mehrheitlich stimmten die Abgeordneten für die Einrichtung eines zentralen Registers über Samen- oder Eizellspenden

Mit dem Aufruf des Berichts des Geschäftsordnungsausschusses in der Plenarsitzung des Nationalrats ist der COFAG-Untersuchungsausschuss formell eingesetzt. Der Ausschuss wurde von dem SPÖ und der FPÖ verlangt und untersucht die Frage, ob es in Österreich eine Zwei-Klassen-Verwaltung gibt, in der Milliardäre durch Mitglieder der ÖVP-Bundesregierung bevorzugt werden. Beispielfälle sind aus den letzten U-Ausschüssen bekannt. ****

EU-Emissionshandelsrichtlinie und EU-CO2-Grenzausgleich wird national umgesetzt

Gesamtpaket mit Zweijahresabschluss: Mindestlohn 2.424,45 Euro, höhere Überstundenzuschläge, Lehrlinge erhalten bis zu 16,5 Prozent mehr und Klimaticket

Egger: BM Rauchs pauschale Diffamierung im Ö1-Mittagsjournal von Mitarbeitern einer ganzen Branche ist mehr als unelegant

„Gesetze sind keine Spielwiese für genderideologische linke Experimente und es ist bedauerlich, dass die ÖVP sich als Mehrheitsbeschaffer dafür hergibt“

„Stromkostenzuschuss ist lediglich eine ‚Voodoo-Mathematik‘ - die Grünen wollen auf der Jagd nach der Klimaneutralität alles unterordnen“

Wien, 15.12.2023 – Unter dem Slogan "Frieden für Palästina: Gegen Genozid, für die Einhaltung der Menschenrechte" versammelt sich auch dieses Wochenende um 15 Uhr eine große Anzahl von Demonstrant*innen am Herbert-von-Karajan-Platz (Staatsoper) zu einer Kundgebung in Solidarität mit dem palästinensischen Volk. Die Veranstaltung mündet in einem friedlichen Marsch zum Sigmund-Freud-Park, wo eine Abschlusskundgebung stattfinden wird.

Die Vertreter der österreichischen Zement- und Betonbranche sehen den angekündigten 3-Punkte-Plan der Regierung zur Stärkung des Holzbaus kritisch. Unterschiede zwischen den Baustoffen bezüglich Umweltverträglichkeit seien viel kleiner als in der öffentlichen Debatte oft wahrgenommen.

„Kommunistische Buchhaltung“ hat bei Öffi-Ausbau nichts verloren

Am 17. Dezember um 11.05 Uhr in ORF 2

Überraschende Konsenspunkte & Appelle für neue Wege für zukunftsfitten Wald bei Abend mit Peter Wohlleben, Helga Kromp-Kolb, Willibald Ehrenhöfer u.a. – Video jetzt verfügbar

Paket bringt zudem höhere Strafen für Verbreitung verbotener Symbole, auch "gehässige" Herabwürdigung einer Fahne wird künftig bestraft

Kleine Änderungen ermöglichen Umsetzung von Bergwindparks

Kogler: Progressive Schüler:innenvertretung für die Herausforderungen der Zukunft

WKÖ-Bundesgremium des Versand- und Internethandels fordert strengere Kontrollen und appelliert, bei heimischen Online-Händler:innen einzukaufen

Grüne/ÖVP: Gesetzesnovelle bringt zahlreiche Verbesserungen beim Ausbau der Erneuerbaren