Новости за 30.04.2024

Das Regime im Iran hatte die Protestbewegung von den Straßen vertrieben. Jetzt werden Kontrollen wieder härter. Karin Senz über das Todesurteil gegen einen Rapper und das mögliche neue Kopftuchgesetz.

Der Internationale Gerichtshof hat es abgelehnt, Sofortmaßnahmen gegen Deutschland im Zusammenhang mit dem Gaza-Krieg durchzusetzen. Unter anderem ging es um Rüstungsexporte nach Israel. Geklagt hatte Nicaragua.

Im Schweigegeld-Prozess sind Ex-US-Präsident Trump Kommentare über Verfahrensbeteiligte gerichtlich verboten worden. Er äußerte sich trotzdem und muss nun eine Strafe zahlen. Bei weiteren Verstößen droht Trump sogar Haft.

Die Finanzaufsicht BaFin hat das Kreditgeschäft der Deutsche Rücklagen untersagt. Es geht um Darlehen in Millionenhöhe. Wohnungseigentümer, deren Geld in Anleihen der Deutsche Rücklagen steckt, machen sich Sorgen.

Der Osnabrücker Erlass soll die geplante Reform der Bundeswehr einleiten. Pistorius bezeichnete ihn als "Kernstück" der angekündigten "Zeitenwende". Entsprechende Maßnahmen hatte er schon Anfang April vorgestellt.

Bei einem Angriff in London ist ein 14-jähriger Junge getötet worden. Weitere Menschen wurden verletzt. Laut aktuellem Ermittlungsstand gibt es keinen terroristischen Hintergrund für die Tat.

Berlins Verkehrssenatorin Manja Schreiner tritt von ihrem Amt zurück. Hintergrund ist die Überprüfung ihrer Doktorarbeit. Die Universität Rostock werde ihr den Doktorgrad aberkennen, erklärte Schreiner erstmals öffentlich.

Eine abfällige Bemerkung hier, ein demotivierendes Feedback da: Gewalt gegenüber Kindern muss nicht immer körperlich sein. Auch emotional können Eltern Kinder tief treffen - mit teils schwerwiegenden Folgen.

Die Angaben für Autokäufer auf dem so genannten Pkw-Label werden ab dem 1. Mai transparenter. Neben detaillierteren Verbrauchsangaben sind künftig auch die möglichen CO2-Kosten aufgeführt.

Ende Juli beginnen in Paris die Olympischen Spiele. Mit dem Näherrücken des Weltereignisses würden nun vermehrt Lager von Migranten in und um Paris geräumt, kritisieren Hilfsorganisationen - wie jetzt neben dem Pariser Rathaus.

Die Preise für Wohnimmobilien steuern nach dem Rückgang 2023 auf eine Erholung hin. Davon gehen Statistiker, aber auch die Immobilienkonzerne selbst inzwischen aus. Die Entwicklung verläuft aber uneinheitlich.

Kommt Bewegung in die Verhandlungen über eine Feuerpause in Nahost? Es hängt wohl von der Hamas ab, ob sie auf einen neuen Vorschlag Israels eingeht. Dort gerät Regierungschef Netanyahu zunehmend unter Druck. Von J. Segador.

Mehrere Monate zeigte sich König Charles III. nicht öffentlich bei Terminen. Wegen seiner Krebserkrankung pausierte er von offiziellen Aufgaben. Nun ist er wieder da - und besuchte ein Krebszentrum.

Tausende Festnahmen, Beschlagnahmungen in Millionenhöhe - alles dank Beweisen aus der Überwachung von Encrochat-Kryptohandys. Der Europäische Gerichtshof hat nun zur Verwendung dieser Daten vor deutschen Gerichten geurteilt. Von Max Bauer.

Wieder ein Zwischenfall im Südchinesischen Meer: Ein Schiff der Küstenwache ist nach philippinischen Angaben von chinesischen Schiffen mit Wasserkanonen beschossen und dabei beschädigt worden. Peking sieht sich im Recht.

Die neuen Eigner des Kaufhauskonzerns Galeria Karstadt Kaufhof wollen 76 Filialen weiterbetreiben. Doch wie können sie langfristig überleben? Experten sagen: Es muss viel Geld fließen. Von Detlev Landmesser.

Die Lage an der US-Universität Columbia ist weiter angespannt. Demonstrierende haben in der Nacht ein Gebäude der Hochschule besetzt. Seit Mittwoch hatte die Universitätsleitung mit den Studierenden verhandelt.

Die EU-Kommission fühlt Meta auf den Zahn: Der Facebook-Mutterkonzern steht im Verdacht, nicht ausreichend gegen Falschinformationen auf seinen Plattformen vorzugehen. Deshalb leitete die Kommission ein Verfahren ein.

Die Pro-Palästina-Proteste an US-Unis spitzen sich weiter zu. Viele sehen Parallelen zu den Vietnamkrieg-Protesten. Die Regierung steht unter Handlungsdruck, hat aber nur wenig Spielraum. Von R. Borchard.

Das deutsche Bruttoinlandsprodukt hat im ersten Quartal um 0,2 Prozent zugelegt. Damit konnte die Wirtschaft knapp der Rezession entgehen. Volkswirte sehen erste Anzeichen für eine Trendwende.

Volkswagen und Mercedes-Benz haben ein schwieriges erstes Quartal hinter sich. Modellwechsel und Lieferkettenprobleme ließen die Erträge fallen. Doch die Hoffnung auf ein besseres zweites Halbjahr bleibt bestehen.

Brötchen oder Vollkornbrot gehören für viele Menschen zum Speiseplan. Doch die Kosten dafür steigen überdurchschnittlich. Laut Statistischem Bundesamt wurde Brot zwischen 2019 und 2023 gut ein Drittel teurer.

Nach einem ruhigen Wochenauftakt geht es im DAX heute gemächlich weiter. Vor dem morgigen Feiertag und dem Zinsentscheid der US-Notenbank wollen die Anleger keine allzu großen Risiken eingehen.

Schlagabtausch zum Europa-Wahlkampf im niederländischen Hochglanz-Studio: Ursula von der Leyen verteidigte ihren "Green Deal" gegen Kritik - und schloss ein Bündnis mit Rechtskonservativen nicht aus. Von Thomas Spickhofen.

Mehrfach verschoben, jetzt geht es los: Großbritannien kontrolliert aus der EU importierte Waren. Betroffen sind davon tierische und pflanzliche Produkte. Händler zeigen sich besorgt - und befürchten neues Chaos.