Новости за 16.05.2024

Nach einer Klage der Deutschen Umwelthilfe muss die Bundesregierung ihr Klimaschutzprogramm überarbeiten. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden: Die bisherigen Maßnahmen reichen nicht aus.

Das Parlament von Moldau hat laut Medienberichten beschlossen, im Oktober ein Referendum über die EU-Mitgliedschaft der Ex-Sowjetrepublik abzuhalten. Der Opposition geht die von Präsidentin Sandu vorangetriebene Integration in die Union zu schnell.

Nicht nur die Fußballer des FC St. Pauli sind in die 1. Liga aufgestiegen. Auch den Schachspielern der Hamburger gelingt das Kunststück. Und sie erhalten für die neue Saison eine sensationelle Verstärkung.

Nach Recherchen von WDR, NDR und SZ gehen die Sicherheitsbehörden dem Verdacht nach, ob der AfD-Politiker Krah Geheimdienstgeld aus China erhalten hat. Im Fokus steht sein Mitarbeiter Jian G., der bereits in Untersuchungshaft sitzt.

Anfang des Jahres wurde der Vize-Chefredakteurin der Süddeutschen Zeitung vorgeworfen, in ihren Artikeln systematisch abgeschrieben zu haben. Eine externe Kommission hat die Vorwürfe gegen Föderl-Schmid nun geprüft und sieht kaum Verstöße.

Der Bundestag hat die Immunität des AfD-Abgeordneten und Bundesvorsitzenden der "Jungen Alternative", Hannes Gnauck, aufgehoben. Hintergrund sind nach ARD-Informationen Äußerungen in seiner Zeit bei der Bundeswehr.

Tesla kann sein Werksgelände in Grünheide erweitern - dafür hat eine Mehrheit der Gemeindevertreter gestimmt. Sie entschieden über einen angepassten Bebauungsplan. Gegner der Pläne protestierten vor Ort.

Geld falle nicht einfach so vom Himmel, sagt Finanzminister Lindner zur Steuerschätzung. Das Ergebnis bestätigt die Haltung des FDP-Politikers: Es gibt wenig finanzielle Spielräume für den neuen Bundeshaushalt. Von Jan-Peter Bartels.

Der prokurdische Politiker Demirtaş galt als Hoffnungsträger der türkischen Opposition - doch seit 2016 ist er inhaftiert. Nun wurde er Medienberichten zufolge zu mehr als 40 Jahren Haft verurteilt. Ihm wird eine Rolle bei gewaltsamen Protesten vorgeworfen.

Der US-Börsenindex Dow Jones ist erstmals über die Marke von 40.000 Punkten gesprungen. Gute Unternehmensdaten und Spekulationen auf eine nahende Zinssenkung der US-Notenbank Fed gaben dem Leitindex Rückenwind.

Mit Geert Wilders übernimmt ein ewiger Oppositionsführer Regierungsverantwortung in den Niederlanden. Seine fragile Koalition verspricht viel - politische Inhalte bleiben dabei bisher auf der Strecke, meint Ludger Kazmierczak.

Autokraten und die Rückkehr des Völkischen sind in den Augen von Bundesaußenministerin Baerbock akute Bedrohungen für den Europarat und dessen Werte. Deutschland habe der Organisation viel zu verdanken.

Weniger als einen Monat vor Beginn der Heim-EM bereitet sich auch die Polizei vor. Für die Beamten in Gelsenkirchen war das Duell Schalke gegen Rostock die Generalprobe. Es gilt als Hochrisikospiel. Von O. Mayer.

Eine Phishing-Mail von einer echten Mail der Bank zu unterscheiden, fällt vielen schwer. Das zeigt eine aktuelle Studie von Verbraucherschützern. Die Opfer bleiben nicht selten auf den Kosten sitzen.

Aktionäre der Deutschen Bank haben lautstarke Kritik an der Führungspitze des Konzerns geäußert. Die Bank habe mit den IT-Problemen bei der Postbank viele Kunden verärgert. Das Vorgehen sei eine "Blamage".

Nach den Schüssen auf den slowakischen Premier Fico sei dessen Zustand sehr ernst, so der stellvertretende Regierungschef Kalinak. Entgegen früherer Meldungen sei Fico noch nicht außer Lebensgefahr.

Mal angenommen, wir zahlen keine Steuern mehr. Jeder und jede ist selbst verantwortlich. Ist das gerecht? Und: Was kosten dann die Kinderbetreuung oder der Rettungseinsatz? Ein Gedankenexperiment.

Künftig soll mehr humanitäre Hilfe über den Seeweg in den Gazastreifen gelangen. Die USA haben dafür nun einen Behelfshafen fertiggestellt. Ein Ersatz für die Lieferungen über den Landweg soll der aber nicht sein.

16 Frauen beschuldigen David Copperfield, sich sexuell übergriffig verhalten zu haben. Einige sollen laut einem Medienbericht zum Zeitpunkt der Vorfälle minderjährig gewesen sein. Die Anwälte des US-Zauberkünstlers weisen die Vorwürfe zurück.

Die Bundesregierung will einen neuen Grenzwert für THC im Verkehr. Außerdem plant sie Regeln für Mischkonsum mit Alkohol und für Fahranfänger. Heute findet die erste Lesung im Bundestag statt. Von Elisabeth Kagermeier.

Putin und Xi wollen bei ihrem Treffen Einigkeit symbolisieren - und haben in den Bereichen Logistik, Verkehr und Energie eine engere Zusammenarbeit beschlossen. Eine Partnerschaft auf Augenhöhe ist das allerdings nicht. Von B. Eyssel.

Bei einer Explosion in einem Düsseldorfer Kiosk sind drei Menschen gestorben, weitere wurden teils schwer verletzt. Die Polizei vermutet, dass die Explosion eine andere Tat vertuschen sollte.

Nach zähen Verhandlungen bekommen die Niederlande eine rechtsgerichtete Regierung. Die neue Koalition hat sich auf eine strenge Asylpolitik und Kürzungen beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk geeinigt. Doch eine Frage bleibt. Von L. Kazmierczak.

Die Preise von Gewerbeimmobilien im Euroraum könnten auch künftig weiter fallen. Zu dem Ergebnis kommt ein Bericht der Europäischen Zentralbank. Das betrifft vor allem den Büromarkt.

Die EU-Kommission hat ein Verfahren gegen Meta eröffnet. Brüssel wirft Meta vor, hauseigene Dienste so zu konzipieren, dass sie bei Kindern und Jugendlichen Suchtverhalten auslösen könnten.