Новости за 01.04.2024

Von Andreas Scheuer als Verkehrsminister wird vor allem eines im Gedächtnis bleiben: Er hatte mit seinem Mautgesetz einen "Verkehrsunfall" verursacht, der die Steuerzahler Millionen kostete. Jetzt will er sein Bundestagsmandat vor Ablauf der Legislaturperiode niederlegen.

Was US-Geheimdienste nicht können, kann der Spiegel umso besser: Die Spur finden, die nach Moskau führt. Die Rede ist vom Havanna-Syndrom, das seit nunmehr acht Jahren immer wieder für Schlagzeilen sorgt – und vor einem Monat von den US-Geheimdiensten quasi beerdigt wurde. Der Spiegel hat den Leichnam nun wieder ausgegraben und zu neuem Leben erweckt.

Angesichts der diesjährigen Ostermärsche hat sich unser Balkonist Gedanken über diese gemacht und kam zu dem Schluss: Früher war vieles besser. Und ja, in der Tat: Auch die Ostermärsche waren früher viel besser! Damals, als "nur" die Zeit des Kalten (!) Krieges herrschte.

Die berüchtigten SMS der Ursula von der Leyen sind nun Aufgabe der europäischen Staatsanwaltschaft EPPO. Im Vorlauf zu ihrer angestrebten Wiederernennung zur Kommissionspräsidentin dürften diese Ermittlungen der deutschen Politikerin nicht gefallen.

Wie mehrere Medien berichten, sind bei Luftangriffen in Damaskus mehrere Menschen ums leben gekommen, darunter ein hochrangiger iranischer Kommandeur. Laut syrischen und iranischen Medien hätten israelische Raketen ein Nebengebäude der iranischen Botschaft zerstört.

Nur noch fünf Prozent der Russen möchten das Land permanent verlassen, wie aus einer Umfrage hervorgeht. Dies ist ein Tiefstwert seit dem Beginn der Aufzeichnungen im Jahr 1991. Eine absolute Mehrheit der Befragten zieht dagegen nicht in Erwägung, dauerhaft auszuwandern.

Im vergangenen Jahr haben die Sanktionen zu einem massiv ansteigenden Gaspreis geführt. Die Bundesregierung senkte die Mehrwertsteuer. Nun fährt sie die Maßnahme zurück und erhöht mitten in der Rezession eine Verbrauchssteuer. Das dämpft die Nachfrage und verstärkt die Krise.

Die russischen Rettungskräfte haben die Suche nach 13 verschütteten Goldminenarbeitern aufgrund einer erneuten Einsturzgefahr abgebrochen. Zwei Wochen lang wurde um das Leben von vermissten Bergleuten gekämpft. Nun wurden die unter den Trümmern eingeschlossenen Menschen für tot erklärt.

In der Stadt Starobelsk der Volksrepublik Lugansk ist am Montag eine Autobombe explodiert. Bei den Anschlag ist ein Bildungsbeamter der Republik ums Leben gekommen, Informationen über weitere Opfer liegen noch nicht vor.

Estlands regierende Partei spricht erneut davon, dass Drittstaatsangehörigen das Wahlrecht bei Kommunalwahlen entzogen werden soll. Ein Gesetzentwurf wird dem Parlament in dieser Woche vorgelegt. Politiker in Tallinn wollen so "die russische Einflusssphäre" bekämpfen.

Am 31. März hat Russland eine Sojus-2.1b-Trägerrakete mit einem Bildgebungssatelliten ins Weltall gebracht. Der Satellit soll bei der Suche nach Mineralien und Kontrolle der Umweltverschmutzung helfen. Dies ist bereits der fünfte russische Weltraumstart dieses Jahr.

Mit dem 1. April tritt das Cannabisgesetz in Kraft. Mit dem Gesetz wird der Konsum legalisiert. Der Handel bleibt weiterhin verboten. Die Legalisierung wurde vor dem Brandenburger Tor mit öffentlichem Konsum gefeiert. Gesundheitliche Gefahren bei chronischem Gebrauch bestehen überdies.

Russlands Inlandsgeheimdienst FSB verhaftet ausländische Staatsbürger in der russischen Teilrepublik Dagestan. Sie sollen Waffen an Angreifer des Konzerthauses Crocus City Hall geliefert und einen weiteren Anschlag in der Stadt Kaspijsk geplant haben.

Bei Protesten in Israel demonstrierten Tausende gegen die Regierung von Ministerpräsident Netanjahu. Es sind die bisher größten Proteste seit Ausbruch des Krieges. Netanjahu weist die Kritik zurück. Stattdessen bekräftigt er sein Vorhaben einer Offensive in Rafah.

Das Volk regiert, heißt es im Grundgesetz. Unsere westlichen Gesellschaften sind demokratisch. Medien, Bildung und Wissenschaft, Justiz, Kunst und Kultur sind frei und unabhängig. Höchste Stellen rufen zur Verteidigung "unserer Demokratie" auf. Kritiker sprechen vom "Versagen der Institutionen". Stimmt das?

Bulgarien und Rumänien sind seit Ostersonntag Mitglied des Schengenraums. Damit entfallen bei der Einreise die regulären Grenzkontrollen an Flughäfen und Häfen. Auto- und Zugreisende werden jedoch vorerst weiter kontrolliert.

Bei den Kommunalwahlen am Sonntag in der Türkei erzielte die Opposition deutliche Gewinne. Vor allem in den Metropolen geht sie gestärkt aus der Wahl hervor. Die AKP von Präsident Erdoğan verliert klar. Erdoğan hat die Niederlage seiner Partei eingestanden.