Versagen im Amt: Wirtschaftsminister Habeck von allen Seiten unter Dauerfeuer
Unternehmensverbände, der Bundesrechnungshof, selbst aus den eigenen Reihen kommt Kritik an Wirtschaftsminister Robert Habeck. Der weist die Vorwürfe als nicht nachvollziehbar zurück. Dabei ist Deutschland im internationalen Vergleich Schlusslicht.
Die Kritik an Wirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) reißt nicht ab. Nachdem in einer Studie, die unter anderem von Habecks eigener Beraterin Isabella Weber mit verfasst wurde, dem Minister bescheinigt wird, für den stärksten Rückgang der Reallöhne in der Nachkriegszeit verantwortlich zu sein, melden sich nun auch Unternehmer zu Wort, die sich über den Mangel an fachlicher Kompetenz des Ministers beschweren.
In einem Interview mit der Berliner Zeitung macht Stefanie Hering, Gründerin der Berliner Porzellanmanufaktur, ihrem Ärger Luft. Die aktuelle Situation sei "absolut kritisch", sagt sie im Interview. Vor allem die hohen Energiepreise machen ihr zu schaffen.
"Das ist das, woran wir heute noch knabbern, und das ist das, wo wir auch noch den einen oder anderen Verlust erleiden werden, dass Betriebe einfach die Grätsche machen und es nicht mehr schaffen."
Zuvor hatte bereits Marie-Christine Ostermann, die Präsidentin der Familienunternehmer in Deutschland, die Ampel-Koalition für den Verlust von Wettbewerbsfähigkeit verantwortlich gemacht. Sie sagte:
"Die Ampel-Regierung verschärft die strukturellen Nachteile Deutschlands weiter, statt sie zu lösen, und verteuert damit den heimischen Standort."
Für seine unrealistischen Vorstellungen wurde Habeck zuvor auch von der Industrie kritisiert. Die Pläne zum Kohleausstieg seien nicht umsetzbar. Es fehle eine Kraftwerkstrategie. Die Ampel plant den Ausstieg aus der Kohle für 2030.
Der Bundesverband der Deutschen Industrie weist auf fehlende Anreize für den Bau neuer Gaskraftwerke hin. Damit drohten Versorgungslücken. Gaskraftwerke sollen in Zeiten der Dunkelflaute einspringen und die Stromversorgung sichern. Habeck hat zwar Förderungen angekündigt. Diese konnten nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts jedoch nicht umgesetzt werden, die Verwendung von Geldern aus dem Fonds zur Milderung der wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Beschränkungen für andere Zwecke wurde der Bundesregierung verboten. Damit standen zahlreiche Vorhaben der Ampel auf der Kippe.
Der schleppende Ausbau der Energienetze wurde auch vom Bundesrechnungshof scharf kritisiert. Habeck weist all diese Kritik jedoch zurück. Dabei ist ein Blick auf das Wachstum der Länder der G20 eindeutig.
Die vorderen Plätze belegen China, Indien und Indonesien. Das sanktionierte Russland kommt mit 3,8 Prozent Wachstum auf Platz fünf. In Deutschland sank das BIP um 0,3 Prozent. Es gehört damit zu den Schlusslichtern im Ranking.
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