Netanjahu: US-Sanktionen gegen Israels Armee "absurd"
US-Außenminister Antony Blinken soll in Kürze eine Entscheidung über Sanktionen gegen eine ultraorthodoxe israelische Militäreinheit treffen. Diese soll durch vielfache Menschenrechtsverletzungen aufgefallen sein und wurde aus diesem Grund schon im vergangenen Jahr versetzt.
Berichten zufolge planen die USA, eine israelische Militäreinheit, die vor allem aus ultraorthodoxen Juden besteht und gegen die wegen Menschenrechtsverletzungen an Palästinensern ermittelt wird, zu sanktionieren. Premierminister Netanjahu wies die Vorwürfe der USA zurück.
Das US-Nachrichtenportal Axios berichtete am Samstag unter Berufung auf drei anonyme Quellen, US-Außenminister Antony Blinken solle demnächst Sanktionen gegen das Netzah Yehuda Bataillon wegen dessen Taten im Westjordanland verkünden.
In einem Beitrag auf X am Samstag verurteilte Netanjahu die Idee, die israelische Armee zu sanktionieren, und fügte hinzu, dass er mit den US-Behörden im Kontakt stehe, um einer entsprechenden Entscheidung entgegenzuwirken. Zu einem Zeitpunkt, an dem die Armee gegen "terroristische Monster kämpfe", sei diese Absicht "der Gipfel der Absurdität und ein moralischer Tiefpunkt". Er kündigte an, seine Regierung werde "mit allen Mitteln gegen diese Schritte" vorgehen.
Der US-Außenminister war in einer Pressekonferenz in Italien am Freitag nach seiner Haltung zu den israelischen Menschenrechtsverletzungen gefragt worden. "Sie werden die Ergebnisse bald sehen. Ich habe Entscheidungen getroffen; Sie können davon ausgehen, sie in den nächsten Tagen zu sehen", sagte Blinken zu den Journalisten. Er fügte hinzu, dass die USA das Leahy-Gesetz "in ganzer Breite" anwenden und sie Fakten zu dieser Frage gesammelt und analysiert hätten.
Das Leahy-Gesetz – benannt nach seinem Verfasser, Senator Patrick Leahy – untersagt es den Ministerien des Äußeren und der Verteidigung, fremden Armeen und Sicherheitsbehörden militärische Unterstützung zu leisten, die nachweislich massiv Menschenrechte verletzt haben. Sollten diese Sanktionen durchgehen, würde die Militäreinheit von jeglicher US-Ausbildung und materieller Unterstützung ausgeschlossen.
Nach einer der Quellen von Axios beruhte die Entscheidung auf Vorfällen, die vor dem Angriff der Hamas auf Südisrael am 7. Oktober stattfanden. Einer der Fälle, die die Aufmerksamkeit auf diese Einheit lenkten, war der Tod des 78-jährigen Omar Assad im Jahr 2022, der an einem Checkpoint im Westjordanland von Soldaten von Netzah Yehuda festgenommen, mit Kabelbindern gefesselt und geknebelt im Winter auf einem Parkplatz zurückgelassen wurde. Damals schrieb die israelische Zeitung Haaretz, eine Autopsie durch drei palästinensische Mediziner, denen die Verletzungen an seinen Armen und Beinen aufgefallen waren, habe einen Herzstillstand als Todesursache ergeben, der die Folge psychischen Stresses durch physische Gewalt gewesen sei.
Nach Angaben der Zeitung wurde die Einheit im Januar vergangenen Jahres nach einer "vergleichsweise hohen Zahl von Vorfällen", bei denen Soldaten festgenommen wurden, weil sie Palästinenser geschlagen hatten, auf die Golan-Höhen in Syrien versetzt.
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